Polit-Hickhack nach Kritik von Volksanwältin

"Eine ordentliche Behörde macht das nicht." Und: "Das ist Bürgertäuschung." So kommentierte Volksanwältin Gertrude Brinek im KURIER das Vorgehen des Klosterneuburger Bauamts. Konkret ging es um ein Grundstück des Stiftes Klosterneuburg in der Hölzlgasse, für das eine Erhöhung der Bauklasse II auf III beantragt wurde. Zusätzlich wurde von Amtswegen die Bebauungsdichte von 60 auf 100 Prozent erhöht. Doch das wurde nicht im Bebauungsplan, der den Bürgern zur Auflage vorgelegt wurde, festgehalten. Die Bürger hatten somit keine Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Die Änderung wurde später im Gemeinderat einstimmig (mit einer Enthaltung) beschlossen. Doch laut den Grünen, die mitgestimmt haben, gab es "niemals einen Beschluss auf Erhöhung der Bebauungsdichte. Es ging immer nur um die Erhöhung der Bauklasse", sagt Stadtrat Sepp Wimmer.

Bei der Sitzung des Planungsausschusses am 12. Juni 2012 habe die Baubehörde plötzlich von einer 100-prozentigen Bebauung gesprochen und behauptet, diese sei schon in vorangegangen Sitzungen so entschieden worden. Wimmer: "Die Ausschussmitglieder haben den Beamten geglaubt und diese Aussage nicht überprüft." Deshalb sei der Plan dann im Gemeinderat auch einstimmig beschlossen worden.

"Das ist doch nur eine faule Ausrede", kontert Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP). Alle Pläne, auch jene zur 100-prozentigen Bebauung, seien dem Planungsausschuss vorgelegt worden. Die Stadtgemeinde habe immer "offen und transparent informiert".

Die Kritik von Volksanwältin Gertrude Brinek nimmt Bürgermeister Schmuckenschlager an. Weil aber das Land Niederösterreich das Vorgehen der Klosterneuburger Baubehörde nicht beanstandet hat, hat man jetzt um eine Stellungnahme des Landes gebeten.