Piraten: "Politik zieht am Bürger vorbei"
Von Julia Schrenk
Vor einem Monat hat sich die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) mit einer Landesorganisation in Niederösterreich formiert. Am 1. Mai wird offiziell der Landesparteivorstand gewählt. Der KURIER hat den Vertreter der Piraten in Niederösterreich, Dominic Piegsa, zu einem ersten Interview getroffen.
KURIER: In Niederösterreich wollen die Piraten bei der Gemeinderatswahl in Krems erstmals Flagge zeigen. Dominic Piegsa: Ja. Mit wie vielen Personen, wird sich zeigen, die Wahlvorschläge werden erarbeitet. Wir wollen uns nicht limitieren. Wenn 20 antreten wollen, treten 20 an.
Welches Ergebnis halten Sie in Krems für realistisch? Ich weiß, dass es für viele Parteien wichtig ist, Ziele vorzugeben. Wir hoffen, jeden gut zu vertreten, der uns wählt.Wenn wir das mit einer Person machen müssen, wird es sehr schwierig.
Sind die Piraten eine Oppositionspartei? Man kann es sich ja nicht aussuchen. Wenn wir in Krems über 50 Prozent kriegen, können wir uns nicht in die Opposition setzen. Wenn es zu Verhandlungen kommt, muss man offen sein. Wir haben strikte Vorstellungen, was passieren muss. Es kann durchaus sein, dass wir nach den Gesprächen feststellen, wir können mit keiner Partei. Oder keine mit uns. In den nächsten zwei Jahren werden wir viele Stimmen bekommen, die Leute werden uns wählen.
Wieso? Weil ein großer Politikverdruss da ist. Viele sehen die Piraten als eine unverbrauchte Alternative. Wir müssen in die Breite wachsen, eine Struktur finden, Experten bilden und viel leisten. Dann kommen die Nationalratswahlen 2018. Dann sind wir entweder bei 0,3 Prozent oder bei sehr vielen Prozenten.
Welche Ziele haben die Piraten für Niederösterreich? Bis zur Landtagswahl dauert es nicht mehr allzu lange. Wir haben in Baden mit einem Piraten-Stammtisch begonnen. Jetzt haben wir einen zweiten in St. Pölten. So muss das weiterwachsen. Jeder in Niederösterreich soll einen Stammtisch in seiner Nähe haben, um sich ein Bild von uns zu machen.
Was wollen Sie in Niederösterreich konkret umsetzen? Uns taugt es zum Beispiel nicht, dass die Politik am Bürger vorbeizieht. Wir haben einen, der sich maßlos drüber aufregt, wie das AMS arbeitet, und wie man als Arbeitsloser dasteht. Man muss den Leuten Zeit geben, ihre Ideen zu formulieren.
In Deutschland wird befürchtet, dass die Piraten von Rechten unterlaufen werden. Besteht da ein Abgrenzungsproblem? Wenn wir rausfinden, dass jemand rechtes Gedankengut in sich trägt, wird der wahrscheinlich nicht weit kommen in der Partei. Rechtsradikale haben bei uns keine Chance. Die werden ausgeschlossen.
Widerspricht das nicht dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung, den die Piraten ja hochhalten? Sie meinen, wenn wir eine Person ausschließen, deren Meinung uns nicht passt? Das muss man abwiegen. Wir sind ganz frisch in Niederösterreich und müssen erstmal schauen, welche Leute wir bekommen und in welche Richtung wir gehen.
Wo sind denn die Frauen bei den Piraten? Wir haben natürlich Frauen. Wie viele es sind, wird nicht gespeichert. Vielleicht liegt es daran, dass sich Männer mehr für Politik interessieren, ich habe keine Ahnung.
Wo siedeln Sie die Partei im politischen Spektrum an? Ich habe was Gutes gelesen in Deutschland: Die Piraten sind nicht links, nicht rechts, wir sind vorne.
Struktur: Noch ist die Kasse leer Seit einem Monat gibt es die nö. Landesorganisation der Piraten mit mittlerweile 70 Mitgliedern. Die Parteikasse ist noch leer. Finanzieren wollen sich die Piraten über einen Mitgliedsbeitrag von 4 Euro pro Monat und über Spenden. Spender und Summen werden auf der Homepage veröffentlicht. Die PPÖ fordert einen transparenten Staat sowie weniger Eingriffe auf die Privatsphäre der Bürger. Ihren Ursprung hat die Partei in Schweden.