Opposition verbündet sich gegen Bürgermeister

In der Gemeinde Zeiselmauer-Wolfpassing (Bezirk Tulln) geht es rund. Schon wieder. Diesmal wegen drei Aufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Eduard Roch (ÖVP).

Die erste Beschwerde hat – wie berichtet – die grüne Gemeinderätin Barbara Prewein eingebracht. Inhalt war eine Resolution des Gemeinderats, die vom Bürgermeister nicht an die Landesregierung weitergeleitet wurde. Außerdem kritisierte Prewein, dass die Auftragsvergabe beim Umbau der Alten Volksschule unter Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Vergaberechts erfolgte. Die Bezirkshauptmannschaft prüft und hat Bürgermeister Eduard Roch um eine Stellungnahme gebeten. Der erklärte schon damals: "Das kann gar nicht sein, weil wir die Auftragsvergabe erst am 11. Dezember beschließen wollen." Das ist aber nicht passiert, weil die genannte Gemeinderatssitzung nicht stattgefunden hat. Und das ist der Grund für die zweite Aufsichtsbeschwerde gegen Roch. Darin wirft SPÖ-Gemeinderat Herbert Walder Bürgermeister Roch und Vize Michael Weber vor, ihre Gemeinderäte zum Fernbleiben aufgefordert zu haben: Der Gemeinderat war nicht beschlussfähig, die Sitzung wurde verschoben.

Beide weisen die Vorwürfe zurück. Roch: "Ich konnte nicht wissen, wer fehlt. Ich wollte den Budgetvoranschlag und den Finanzplan noch vor Weihnachten erledigen." Er habe sich nichts vorzuwerfen. Auch nicht bei der dritten Aufsichtsbeschwerde gegen ihn. Darin wirft Walder Roch vor, eventuell als Versicherungsmakler Provisionen von der Gemeinde zu kassieren: "Das ist absolut falsch", sagt Roch. "Jetzt ist Wahlkampf, da greift man gerne in den Schmutzkübel." Die Bezirkshauptmannschaft leitet die Beschwerden an die Staatsanwaltschaft weiter.