NÖ: Erneut "Staatsverweigerer" festgenommen

In Niederösterreich ist erneut ein Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen festgenommen worden. Ein 53-Jähriger aus dem Bezirk St. Pölten-Land soll seit 2014 in einer Vielzahl von Schreiben Mitarbeiter von Bezirkshauptmannschaften, der Landespolizeidirektion und einem Bezirksgericht gefährlich bedroht haben. Er wurde in die Justizanstalt St. Pölten eingeliefert, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Der 53-Jährige wollte Verwaltungsstrafen nach Verkehrsübertretungen nicht bezahlen, sagte Roland Scherscher, Leiter des Landesamtes Verfassungsschutz, auf Anfrage. Der Mann drohte bei einer Weiterführung der Amtshandlungen mit der Eintragung eines Pfandrechtes in das UCC-Schuldenregister in Washington und der sofortigen Vollstreckung in das Privatvermögen der Beamten, berichtete die Polizei. Die "Schadsummen" gab er demnach mit 25.000 bis fünf Millionen Euro an. Außerdem soll er im Herbst 2016 eine auf seinem Pkw angebrachte Radklammer durch mehrfaches Abschneiden der Eisenstangen zerstört haben.

Festnahme

Der 53-Jährige wurde nach Polizeiangaben zu Jahresbeginn als Beschuldigter vernommen und hat sein Verhalten auch danach fortgesetzt. Er wurde laut Scherscher am Montag festgenommen. Die Anordnung erfolgte von der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach richterlicher Bewilligung, weil Tatausführungs- bzw. Tatbegehungsgefahr vorliege, hieß es.

Es handelt sich um die dritte Festnahme von Sympathisanten staatsfeindlicher Verbindungen innerhalb weniger Wochen in Niederösterreich. Erst gestern, Montag, ist ein "Staatsverweigerer" am Landesgericht Krems nicht rechtskräftig zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden. Ein 68-Jähriger aus dem Bezirk Melk sitzt in St. Pölten in Untersuchungshaft, die Hauptverhandlung wird am 13. Februar stattfinden.