Nervenpoker um neue Casino-Lizenz

Der Poker um die Vergabe einer Spielcasino-Konzession in Niederösterreich geht weiter. Obwohl Novomatic im Vorjahr den Zuschlag für ein neues Admiral-Casino in Bruck an der Leitha bekommen hat, sehen sich die Casinos Austria mit ihrem konzipierten "Casino Wachau" noch nicht als Verlierer. Sie haben Einspruch gegen den Bescheid des Finanzministeriums erhoben, weil darin aus ihrer Sicht mehrere Fehler und Unschärfen enthalten sind. Alle Beteiligten rechnen noch im Februar mit einer Entscheidung.

Obwohl die sechsmonatige Frist für das Berufungsverfahren schon per 31. Jänner abgelaufen ist, hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) noch nicht zu einem Ergebnis durchgerungen. "Wir können auch noch nicht sagen, bis wann eine Entscheidung fallen wird", betont BVwG-Sprecherin Dagmar Strobel-Langpaul. Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten, wie der Entschluss der Richter aussehen könnte.

Möglichkeiten

Erstens, der Bescheid wird bestätigt. Zweitens, es kommt zu einer anderen Entscheidung. Oder drittens, das Finanzministerium muss eine neuerliche Bewertung vornehmen. "Aus unserer Sicht beinhaltet der Bescheid mehrere Fehler und Unschärfen. Es gibt kein solides Ergebnis, das eine Bestätigung rechtfertigen würde", sagt Martin Himmelbauer von den Casinos Austria. Er sieht deshalb weiterhin gute Chancen, das mehr als 14 Millionen Euro teure " Casino Wachau" auf den vorgesehenen Grundstücken in Krems-Stein – gleich neben dem Lebensmittelmarkt Hofer – zu realisieren.

Und tatsächlich beinhaltet der 232-seitige Bescheid, der dem KURIER vorliegt, augenscheinliche Fehler: Obwohl es darin um eine Konzession in NÖ geht, sind als mögliche Casino-Standorte Adressen im Wiener Prater angeführt. Darüber hinaus wurden bei der Bewertung der "Infrastruktur" die Resultate falsch addiert.

Zusätzlich fällt auf, dass der Spielerschutz unbewertet blieb. Und obwohl Novomatic mit 425,29 um 1,34 Punkte mehr aufweist, ist unter dem Endergebnis eine schriftliche Empfehlung angeführt, aus der hervorgeht, dass "das Konzept der Erstantragsstellerin (Anm.: Casinos Austria) aus den genannten Gründen im Verhältnis zu der Zweitantragsstellerin (Anm.: Novomatic) (...) die beste Konzessionsausübung erwarten" lässt.

Empfehlung

Schon bevor der Bescheid im Juni 2014 zugestellt wurde, favorisierte der "Glücksspielbeirat" des Finanzministeriums den Casino-Austria-Standort in Krems. Doch laut APA gab das Land NÖ eine schriftliche Empfehlung für das Novomatic-Projekt in Bruck an der Leitha ab.

"Wir rechnen damit, dass sich das Finanzministerium nochmals mit der Vergabe befassen wird", hofft Himmelbauer. Das würde zugleich bedeuten, dass nicht mehr wie im Vorjahr Michael Spindelegger, sondern Hans-Jörg Schelling als Finanzminister dafür zuständig ist.

Hannes Reichmann, Sprecher des Novomatic-Konzerns, gibt sich zugeknöpft: "Solange es im Berufungsverfahren keine Entscheidung gibt, darf ich dazu keine Auskunft geben." Für den Bau des neuen Admiral-Casinos in Bruck sind jedenfalls alle Hausaufgaben erledigt. "Alle behördlichen Bewilligungen sind vorhanden. Der Bau könnte schon im März starten", sagt Bürgermeister Richard Hemmer.

Zwei Konzepte

Bruck an der Leitha
90 Millionen Euro will Novomatic in ein neues „Admiral-Casino“ in Bruck an der Leitha investieren. Geplant ist ein Gebäudekomplex mit mehr als 20 Spieltischen inklusive Vier-Stern-Hotel mit 17 Stockwerken und 264 Betten. Insgesamt 1680 Parkplätze sind im Konzept vorgesehen. Rund 200 Jobs soll es geben.

Wachau
Das Konzept von Casinos Austria beinhaltet ein 1700 m² großes „Tourismus-Casino Wachau“ auf einem Areal in Krems-Stein. 92 Glücksspielautomaten und sieben Spieltische sind vorgesehen. Nicht nur eine 672 m² große Spielhalle, sondern auch ein nobler Gastromoniebereich ist geplant. Man rechnet mit 70.000 Gästen pro Jahr und 144 Arbeitsplätzen.