Mödling kämpft gegen neuen Handymasten im Stadtwald
Von Stefan Jedlicka
Am Fuße des "Kleinen Anningers", mitten im Mödlinger Stadtwald, soll ein 42 Meter hoher Funkmast eines Mobilfunkbetreibers errichtet werden. "Genau im Natura-2000-Gebiet des Wienerwaldes. Das ist für uns inakzeptabel", sagt Mödlings designierter Bürgermeister Michael Danzinger (ÖVP). "Wir fordern von den Mobilfunkbetreibern, sorgfältig zu prüfen, ob solche Eingriffe wirklich notwendig sind, und Standorte zu wählen, die keine Rodungen erfordern und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen."
Kontrolle entzogen
Direkte Handhabe gegen das Projekt gebe es für die Stadtgemeinde nicht. Denn mit einer Gesetzesnovelle wurde im Jahr 2021 das Standortrecht eingeführt, das den flächendeckenden 5G-Ausbau fördern soll. "Diese Vertragsänderungen entziehen den Gemeinden die Kontrolle über das öffentliche Gut und übertragen sie einer Regulierungsbehörde, die im Falle von Uneinigkeit mit dem Mobilfunkbetreiber eine Entscheidung zugunsten des Ausbaus treffen könnte", so Danzinger.
Das Recht dürfe jedoch nicht "dazu missbraucht werden, dass Mobilfunkanbieter einseitig von verbesserten Vertragskonditionen profitieren oder öffentliche Grundstücke zu Dumpingpreisen erhalten", kritisiert SPÖ-Vizebürgermeisterin Silvia Drechsler. Pflicht der Kommunalpolitiker sei es, "die Entwicklung hin zur digitalen Welt zu unterstützen, jedoch nicht auf Kosten der Natur, Umwelt und letztlich der Bevölkerung."
Kritik des Gemeindebundes
Auch der Gemeindebund hatte sich kritisch zu dieser Entwicklung geäußert und darauf hingewiesen, dass Mobilfunkanlagen zunehmend in den Händen ausländischer Investmentkonzerne liegen - wie Cellnex (Spanien), DigitalBridge und Brookfield (Nordamerika) oder America Movil (Mexiko).