Mikl-Leitner warnt Regierungsverhandler: "Keine neuen Belastungen"

Es ist erst ein paar Tage her, da meldete sich ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Sachen Regierungsverhandlungen zu Wort. 

Sie plädierte für ein Bündel an Maßnahmen für die Wirtschaft sowie strengere Strafen für sogenannte „Integrationsverweigerer“. Sie habe zuletzt „immer mehr den Eindruck gewonnen, dass manche Verhandler acht Wochen nach der Nationalratswahl den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben“, meinte die Politikerin.

Am Sonntag legte Mikl-Leitner noch einmal nach. Die nächste Bundesregierung, so die Landeschefin, müsse sich stärker auf Wirtschaftsthemen konzentrieren, betonte sie. „Der Staat hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Wir müssen den Fokus auf Wachstum und Entlastungen statt auf neue Belastungen richten."

"Bürokratie-Dickicht lichten"

Laut Wirtschaftskammer-Präsident Wolfgang Ecker exportiert allein die Wirtschaft in Niederösterreich jährlich Waren im Wert von 30 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von 11 Milliarden Euro. „Wenn in den meisten anderen Regionen der Welt Betriebe zu deutlich günstigeren Konditionen Waren erzeugen können, ist es leider unvermeidbar, dass immer mehr Produktionsstätten Europa den Rücken kehren. Dieser Entwicklung müssen wir ein Ende setzen", sind sich Mikl-Leitner und Ecker sicher. Beide fordern, dass das "Bürokratie-Dickicht gelichtet", Auflagen reduziert, Steuern auf Überstunden gestrichen und die Lohnstückkosten gesenkt werden müssen.

Am Samstag hatte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian auf Ö1 betont, dass das Budgetloch ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS bleibe. So einen hohen Konsolidierungsbedarf - je nach Berechnungsart zwischen 15 und 23 Milliarden Euro - habe er bei Regierungsverhandlungen „noch nie“ erlebt, meinte er. Er pochte auf einen „guten Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen“.