Mikl-Leitner lässt Stiftungen und Fonds des Landes auflösen

Im Budget 2019 ist ein Paukenschlag verpackt. Das Land trennt sich von seinen Stiftungen und Fonds. Deren Projekte werden aber weitergeführt. Die heftigen Debatten im Jahr 2016 sind vielen noch in Erinnerung. Damals – noch unter Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) – wurde die Landesakademie überraschend aufgelöst und eine neue „Zukunfts-Denkfabrik“ unter dem Namen „Forum Morgen“ geschaffen. Dafür wurde die Form einer Stiftung gewählt, der jährlich fix fünf Millionen Euro aus dem Landesbudget zufließen sollen. Auch, um das „Forum Morgen“ im Bezug auf seine Projekte unabhängiger vom Land zu machen.

Unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird nun ein anderer Weg gegangen. Sie will für solche Konstruktionen keine ausgelagerten Stiftungen und Fonds mehr. Gemäß der Regierungsklausur nach Ostern sollen Doppelgleisigkeiten vermieden und Synergien gehoben werden. Mit anderen Worten: Die Projekte werden von den Landesstellen oder auch von landesnahen Stellen mitbetreut.

Kein Sparprogramm

Die Stiftung „Forum Morgen“ mit den Vorständen Susanne Höllinger, Andreas Theiss und Joachim Rössl hat derzeit vier Projekte laufen: Demokratie und Regionen in der EU, die Entwicklungen im Kulturjournalismus, die digitale Transformation und die Frage nach moderner Kunst in einer Hommage an Werner Hofmann. Diese vier Themen werden weiter bearbeitet, wie man seitens des Landes versichert. Aber nicht mehr über die Stiftung, sondern in der Kultur- und Wissenschaftsabteilung. Neben der Stiftung „Forum Morgen“ stehen weiters auch der „Niederösterreich Fonds“, der „Siegfried-Ludwig-Fonds“ und die „Leopold-Figl-Stiftung“ vor der Auflösung.

Der „NÖ Fonds“, der vor Jahrzehnten anlässlich des zehnjährigen Regierungsjubiläums von Landeshauptmann Andreas Maurer gegründet worden war und dessen Präsident derzeit der ehemalige ORF-Landesdirektor Paul Twaroch ist, zeichnet für die Herausgabe der Kulturzeitschrift „Morgen“ verantwortlich. Diese soll es in Zukunft trotz der Auflösung des Fonds weiter geben. Über den „Siegfried-Ludwig-Fonds“ und die „Leopold-Figl-Stiftung“ werden Studenten unterstützt. Auch das soll – auf anderen Ebenen – weitergeführt werden.

Bereits im Vorjahr hatte Johanna Mikl-Leitner die viel diskutierte Erwin-Pröll-Stiftung auflösen lassen, weil die Gründung einer Akademie des ländlichen Raums als Stiftungszweck weggefallen war. Nicht angetastet wird vorerst die Förderung für die „Bruno-Kreisky-Studentenhilfswerk“ der SPÖ.

Die Stiftungen und Fonds werden nicht die letzten Bereiche sein, wo man Synergien finden will. Derzeit werden auch andere landesnahe Bereiche durchleuchtet und gestrafft.