Live-Übertragung aus dem Stadtparlament

Ab der kommenden Gemeinderatssitzung am 30. November wird die Stadtpolitik in Waidhofen an der Ybbs durch Live-Übertragungen aus dem Rathaus wieder transparenter. Der Gemeinderat beschloss das Transparenzpaket einstimmig. Bereits von September 2012 bis Mai 2013 wurden die Sitzungen des Waidhofner Stadtparlaments per Video übertragen. Rechtliche Bedenken der Datenschutzkommission und des Bundeskanzleramtes bzw. des Verfassungsdienst führten aber wieder zur Einstellung.
Bürgermeister Werner Krammer machte sich bei der Statutarstädtekonferenz für eine Rechtsgrundlage von Videoübertragungen aus dem Gemeinderat stark. Mit Erfolg: Eine Gesetzesänderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes ermöglicht nun die Live-Übertragungen und die Bereitstellung der Daten im Internet (Mediathek) wieder. „Der NÖ Landesgesetzgeber ist unseren Argumenten gefolgt. Transparenz gehört zu einer modernen Kommunalpolitik einfach dazu“, sagt Bürgermeister Werner Krammer.
Mit dem Ja des gesamten Gemeinderates zur Videoübertragung soll Nachvollziehbarkeit und besseres Politikverständnis für die Bürger gewährleistet werden.