Landtag fordert freie Fahrt nach rechts

Rechts abbiegen, obwohl die Ampel Rot zeigt? Was in den USA und einigen anderen Ländern Gang und Gebe ist, möchte die nö. Landespolitik nun auch in Österreich einführen. „Es würde den Verkehrsfluss steigern und helfen, Emissionen zu senken“, ist Erich Königsberger, FPÖ, überzeugt. Seine Partei hat den Antrag für die Landtagssitzung am Donnerstag eingebracht, die Mehrheitsfraktion ÖVP will den Antrag unterstützen.

So funktioniert das System im Detail: Rechtsabbieger müssten Rote Ampeln künftig als Stopptafel interpretieren. Mit ihrem Fahrzeug also bis zur Haltelinie vorfahren, stehen bleiben und wenn kein Querverkehr kommt, ist das Abbiegen nach rechts möglich. Laut Königsberger sollen dafür keine Zusatzzeichen an Ampeln – wie etwa in Deutschland – und keine eigenen Abbiegespuren notwendig sein. „Nur auf besonders gefährlichen Kreuzungen wäre Rechtsabbiegen bei Rotlicht eben per Zusatztafel zu untersagen.“

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger kann dem Vorschlag etwas abgewinnen. „Wir unterstützen den Antrag, weil wir dafür sind, dass diese Variante geprüft wird. Warum sollte eine solche Initiative nicht einmal aus einem Bundesland kommen?“

Beim Kuratorium für Verkehrssicherheit spricht der Leiter der Rechtsabteilung, Armin Kaltenegger, von einer „interessanten Idee“. Allerdings würden derzeit die Entscheidungsgrundlagen fehlen. „Das Verkehrsministerium wäre gut beraten, das zu analysieren. Der Vorschlag des Rechtsabbiegens bei Rot taucht seit Jahren immer wieder auf, aber es gibt hierzulande keine einzige Studie dazu.“ Dass das System in den USA funktioniert, ist für Kaltenegger kein Beweis, dass es auch in Österreich klappen würde. „Es ist in unserer Verkehrskultur einfach bis jetzt nicht überprüft worden.“

Ministerium dagegen

Im Ministerium hält man wenig von der Idee. Die Experten glauben, dass Rechtsabbiegen bei Rot die Zahl der Konfliktsituationen erhöhen würde: „Rot ist ein klares Signal für Stopp – wenn es da Ausnahmen gibt, schwächt man damit das Signal generell ab.“ Die SPÖ – passenderweise die Ampelfarbe Rot – lehnt den Vorschlag der FPÖ ab, die Grünen werden zustimmen.