Land spart 100 Millionen pro Jahr

Zwei Millionen Euro pro Jahr wird das Land Niederösterreich ab 2017 durch die Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung einsparen. Der bislang letzte Schritt in einer Reihe von Strukturreformen seit 1996. In die aktuellen Debatte über die Bezirksauflösung will Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) "kein Öl ins Feuer gießen".

Dass mit der Übersiedlung der nö. Landesregierung von Wien nach St. Pölten vor 30 Jahren eine große Reform der Landesverwaltung gelungen ist, freut Pröll. Mittlerweile würden im Vergleich zu 1996 jährlich 80 bis 100 Millionen Euro gespart.

Mit dem Ziel, schlankere Strukturen und effizientere Arbeitsabläufe zu schaffen, wurde der Verwaltungsapparat durchforstet. Einen rigorosen Schnitt, so Pröll, habe es bei der Zahl der Abteilungen gegeben. Von 77 im Jahr 1996 blieben 44 Abteilungen übrig. Das bringt 2,1 Millionen Euro pro Jahr. Spareffekte von 700.000 Euro ermöglicht die moderne Kommunikationstechnologie. Durch sie konnten 24 Außenstellen des Landes aufgelöst und 50 Mitarbeiter in zentralere Stellen übersiedelt werden. Objekte in Landesbesitz wurden nicht mehr gebraucht und um rund 20 Millionen Euro verkauft.

Effizienz war auch bei externen Landesgesellschaften gefragt. Gesellschaften zum Bau des Landhausviertels oder zur Bereitstellung des Wohnraums für die Beamten konnten nach getaner Arbeit aufgelöst werden. Die Vielzahl an regionalen Vereinen und Gesellschaften rund um Stadt- und Dorferneuerung oder die Regionalmanagements sind in der NÖ Regional GmbH zusammengefasst worden. "Die Standorte haben wir von elf auf sechs reduziert, den Aufwand um 20 Prozent gesenkt", verweist Pröll auf jährlich ersparte 1,5 Millionen Euro.

Bürgerservice

Als zentralen Punkt bei der Neuordnung nennt Pröll das Bürgerservice. One-Stop-Shops für Bewerber von Betriebsanlagen auf den Bezirkshauptmannschaften hätten voll eingeschlagen und bei Unternehmen vor allem gegenüber Wien riesige Vorteile beschert. Die Gründung von zehn Kompetenzzentren, wo Experten für seltene Verfahren wie für Apotheken oder Seilbahnen agieren, brachten ebenfalls gute Ergebnisse und bares Geld. Billiger und effizienter wurde auch das NÖ Bürgerservicetelefon – indem man ein privates Call-Center in Hollabrunn kündigte und das Telefon im Landhausareal installierte.

Die größten Brocken werden bei den Personalkosten gespart. In der Amts- und Hoheitsverwaltung gab es 1996 noch 4400 Beschäftigte, heute sind es 1750 weniger. Das bedeutet jährlich 30 Millionen Euro weniger Kosten. Mit der 2006 fixierten Pensionsreform verringern sich die Ausgaben um 45 Millionen Euro jährlich. Pröll: "Dafür wurden wir sogar vom Bundesrechnungshof gelobt, was selten vorkommt."

Statutarstadt Beim jüngsten Reform-Coup, der Auflösung des „ohnehin zersplitterten“ Bezirks Wien-Umgebung, sieht der Landeshauptmann die Umsetzung mit dem Jahreswechsel so vorbereitet, dass die Bürger bei der Serviceleistung „nix merken werden“. 150 Beamte der BH in Klosterneuburg werden den benachbarten Landesdienststellen zugeteilt. Die bestehenden BH-Außenstellen in Purkersdorf, Gerasdorf und Schwechat bleiben weiter bestehen. In Klosterneuburg wird eine Außenstelle verbleiben. Weil gut möglich sei, dass es Kaufinteressenten für das jetzige Amtsgebäude gibt, sei noch nicht fix, wo die künftige Landes-Dependance errichtet werde. Die Idee, Klosterneuburg zu Niederösterreichs fünfter Statutarstadt umzuwandeln, hält der Landeshauptmann aus Kostengründen für die Stadt nicht für günstig. Er beziffert die zusätzlichen Personalkosten mit jährlich 2,5 Millionen Euro. Bei den anderen Statutarstädten merke man, dass sie versuchen Verwaltungsagenden an das Land abzugeben, erklärt Pröll.