ÖVP: Kalt-Warm-Kurs gegen Bürgerinitiative

Die neu gegründete und von den Grünen unterstützte Bürgerinitiative „Wertvolles bewahren für Morgen“ hat mit ihrer Ankündigung, eine Volksbefragung zu mehreren umstrittenen Umwidmungs-Vorhaben einzuleiten, für Aufregung bei der Mehrheitspartei ÖVP gesorgt. Im Umgang mit der Initiative gibt es offenbar keine einheitliche Linie: Während Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager auf die Aktivisten zugeht, wird aus den Reihen seiner ÖVP scharf geschossen.

Unterschiedlicher könnte die Vorgangsweise nicht mehr sein: Vergangenen Freitag stellte der Bürgermeister höchstpersönlich einen Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat. Er ersuchte, die umstrittenen Widmungsänderungen zurückzustellen und damit vor der allfälligen Volksbefragung keine Tatsachen zu schaffen. Das Stadtparlament pflichtete einstimmig bei – der KURIER berichtete. In seiner Begründung meinte Schmuckenschlager am Montag, die Stadt nehme Bürgerinitiativen ernst und schütze Bürgerrechte. Einen Tag später schlug ÖVP-Sprecher Markus Presle ganz andere Töne an: Die Initiative wird als „Grüne Bürgerplattform“ tituliert; den Grünen attestierte Presle „Parteipolitik auf dem Rücken der direkten Demokratie“.

Inhaltlich wirft die ÖVP der Initiative vor, gegen Radwege, leistbare Wohnungen, den Ausbau der Kläranlage und ein neues Feuerwehrhaus zu sein. Die „grünen Machtspielchen“ würden der Stadt eine Volksbefragung und somit bis zu 60.000 Euro Kosten bescheren – „Geld, dass dank der Grünen nun für andere Projekte fehlen könnte“. ÖVP-Obmann und Vizebürgermeister Richard Raz spricht gar von einer „Bürgerinitiative der Bonzen-Grünen“ die verhindern wolle, dass Menschen mit kleinen Einkommen künftig in Klosterneuburg wohnen können.

Bürgermeister Schmuckenschlager erklärt die unterschiedlichen Töne aus der ÖVP so: „Das ist eine grünlastige Initiative; nichts desto trotz sollte genügend Zeit für die sachliche Behandlung der Anliegen und der allfälligen Unterschriften eingeräumt werden.“ In den kommenden Wochen gehe es darum, wer die besseren Konzepte zu den einzelnen Themen hat. Schmuckenschlager hat „weder mit der Unterschriftensammlung, noch mit einer klaren parteipolitischen Beurteilung“ ein Problem. Die Kritik der ÖVP liege auch daran, dass sich die Initiative mit Grün-Stadtrat Sepp Wimmer „in Wort und Bild darstellt“, aber die Unterstützung anderer Parteien verweigere.