Klosterneuburg: Diskussion um Stadtratsposten

Am kommenden Freitag findet die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates in Klosterneuburg statt. 14 Stadträte sollen dabei gewählt werden. Das ist die größtmögliche Anzahl an Mitgliedern im Gemeindevorstand – und zu viel, wie Sepp Wimmer von den Grünen findet. Die Grünen werden daher einen Gegenantrag einbringen: „Elf Stadträte sind unserer Meinung nach genug“, sagt Wimmer.

450.000 Euro könnte man durch diese Reduzierung einsparen, so lautet eine Hochrechnung der Grünen. „Wir schwimmen ja nicht im Geld und es wäre auch Aufgabe des Bürgermeisters, zu schauen, dass die Finanzen stimmen“, so Wimmer.

Mehr Kompetenzen

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) will an den 14 Stadtratsposten festhalten. Als Grund nennt er eine Neuerung bei den Kompetenzen. „Ab 2020 können die Stadträte Projekte im Umfang von bis zu 100.000 Euro beschließen. Bisher lag die Obergrenze dafür bei 42.000 Euro. Der Stadtrat hat in Zukunft also wesentlich mehr Handlungsspielraum. In Anbetracht dessen ist es sinnvoll, einen breit aufgestellten Gemeindevorstand zu haben“, sagt Schmuckenschlager.

Ähnlich sieht das Clemens Ableidinger, Spitzenkandidat der Neos: „Nur durch eine breite Palette an Stadträten kann Kontrolle von Großprojekten gewährleistet werden“, argumentiert er. Den Gegenantrag der Grünen werden die Neos daher voraussichtlich nicht unterstützen.

Reduzieren wolle die ÖVP aber woanders: bei den Ausschüssen. Bisher wurde es so gehandhabt, dass jeder Stadtrat auch einen zugehörigen Ausschuss leitet. Aus der Sitzungseinladung ginge  hervor: die ÖVP schlägt künftig nur elf, statt wie bisher 14, Ausschüsse vor. „Eingespart wird dadurch nicht, denn die Stadträte werden für die Leitung der Ausschüsse nicht zusätzlich bezahlt. Weniger Ausschüsse bedeuten also nicht weniger Kosten“, kritisiert Wimmer. Auch die Frage, was drei Stadträte ohne zugehörigen Ausschuss machen würden, bleibt für Wimmer offen.

Schmuckenschlager verweist diesbezüglich auf einen Pressetermin am Montag: „Wir schlagen die Einrichtung von Doppelausschüssen vor“, sagt er. Mit wem die ÖVP eine Mehrheit im Gemeinderat bildet, werde auch am Montag bekannt gegeben. Die Grünen seien nicht Koalitionspartner.