Hunderte Demonstranten vor Landhaus in Niederösterreich
Die Gräben in Niederösterreich sind tief. Nicht nur die Politik ist gespalten, auch die Bevölkerung. Vor der konstituierenden Sitzung, fanden sich heute, Donnerstag, Hunderte Menschen vor dem niederösterreichischen Landtag für eine Protestaktion ein.
Mit Plakaten, "Schande, Schande"- und "Nazis raus"-Rufen demonstrierten sie schon am Vormittag gegen die geplante Koalition.
Am Vortag war die Polizei von einer Kundgebung mit etwa 30 Personen ausgeganen. Der Aktion haben sich nun aber deutlich mehr Menschen angeschlossen. Die Polizei und der Verfassungsschutz sind vor Ort.
Schon am Mittwoch demonstrierten rund 300 Personen von "Fridays for Future" auf dem St. Pöltner Rathausplatz.
Hauchdünne Mehrheit
Bei der heutigen konstituierenden Sitzung wird nur eine hauchdünne Mehrheit Johanna Mikl-Leitner zur ÖVP-Landeshauptfrau wählen. Die Stimmen kommen nämlich nur aus den eigenen Reihen, denn SPÖ, Grüne und Neos werden nicht für sie votieren.
Und sogar die FPÖ, mit der die Volkspartei einen Regierungspakt geschlossen hat, wird ungültig wählen. Allerdings reicht Mikl-Leitner eine einfache Mehrheit, um das größte Bundesland in den kommenden fünf Jahren wieder führen zu können.
Vor der konstituierenden Landtagssitzung sorgten auch die adaptierten Stimmzettel für Wirbel. Auf den neuen Stimmzetteln kann nun „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden. „Das adaptierte Design ist am Bundespräsidentenwahlgesetz angelehnt und sorgt für eine klarer Nachvollziehbarkeit des Wählerwillens“, betonte Landtagspräsident Karl Wilfing bei der Präsentation. Gleichzeitig trage man der Möglichkeit des Vorliegens von mehreren Wahlvorschlägen Rechnung, heißt es.
In Parteikreisen kursierte allerdings auch noch eine andere Version der Geschichte. Vermutet wurde, dass der Stimmzettel deshalb „umgestaltet“ wurde, um den Freiheitlichen ihre Wahl zu erleichtern.