Hoher Spieleinsatz für Gemeinden

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Gemeinden durch hochriskante Spekulationsgeschäfte in die Bredouille geraten. Einer der spektakulärsten Fälle betrifft die Stadt Linz und die Bawag. Der frühere Linzer Finanzdirektor Werner P. hat 2007 – angeblich eigenmächtig – mit der Bawag eine Zins-Kurs-Wette auf den Schweizer Franken abgeschlossen, mit der die Stadt im schlimmsten Fall 420 Millionen Euro Verlust einfahren könnte. Ursprünglich sollte die Wette (Swap) zur Zinsoptimierung einer Anleihe (195 Millionen) dienen, welche die Stadt gezeichnet hat. Seit einem Jahr werden schwere Geschütze aufgefahren. Die Stadt Linz fordert vor Gericht 25 Millionen Euro an geleisteten Zahlungen von der Bawag zurück. Sie klagt auf Unwirksamkeit dieses Derivatgeschäfts, weil ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss und die Genehmigung der Landesregierung gefehlt habe. Dass der Stadtkämmerer diesen Deal nicht abschließen hätte dürfen, sei der Bank bekannt gewesen, behauptet der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch. Die Bawag bestreitet das. Sie konterte mit einer Gegenklage über das offene Geschäftsvolumen von 418 Millionen Euro. Mittlerweile ruht der Zivilprozess, weil Bawag und Stadt versuchen, über eine Mediation den Fall zu bereinigen. Indes ist gegen den Ex-Finanzdirektor Werner P. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue anhängig. Mittlerweile wird auch die Bawag als Beschuldigte im Verfahren geführt. Sie weist alles zurück.

Einigung in Sicht

In Niederösterreich sollen in den vergangenen Jahren an die 70 Gemeinden große Probleme durch riskante Franken-Zinswetten bekommen haben. Letztlich engagierten 14 Ortsverbände, die über die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich Wien (RLB NÖ-Wien) spekuliert haben, die Anwaltskanzlei Kraft & Winternitz, darunter Maissau, Payerbach, Bruck an der Leitha und Sankt Pölten.

„Wir haben uns mit dem Großteil der Gemeinden bereits geeinigt und die Fälle verglichen“, heißt es dazu von der RLB NÖ-Wien.
„Mit einigen Gemeinden führen wir noch Gespräche.“ Zugleich bestätigt die Bank, dass in den Fällen St. Pölten und Bruck an der Leitha Zivilprozesse anhängig sind. Indes hat die Stadt Wien selbst laut Büro von Stadträtin Renate Brauner keine Derivatgeschäfte abgeschlossen. Aber die stadteigene Wiener Stadthalle ist laut Kontrollamt „Derivatgeschäfte mit erheblichen Risiko“ eingegangen. Wien und die Wiener Linien setzten früher auf das riskante „Cross Border Leasing“. Dabei wurde Infrastruktur, wie die Kanalisation, an US-Firmen übertragen und zurückgemietet. Das hohe Risiko bestand dabei in der etwaigen Insolvenz der US-Firmen.