Nachtragsbudget nach Hochwasserkatastrophe im NÖ Landtag beschlossen

Der niederösterreichsche Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag nach der Hochwasserkatastrophe von September einen Nachtragsvoranschlag in Höhe von 548 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne stimmten zu, Ablehnung kam von den NEOS. Zuvor wurde kontrovers diskutiert. SPÖ und Grüne sprachen sich für einheitliche Ersatzraten für Hochwasseropfer aus, die Pinken kritisierten fehlende Einsparungen und neue Schulden.

Mit dem Nachtragsbudget steigt das Defizit des Landes heuer auf 915,5 Millionen Euro. Für 2025 erhöht sich das Minus auf rund 631 Millionen Euro. Von ÖVP und FPÖ wurde auf die Notwendigkeit des Nachtragsbudgets verwiesen. Bisher wurden laut dem schwarzen Mandatar Christoph Kaufmann circa 260 Millionen Euro an rund 14.000 Betroffene ausbezahlt. Die Gegenfinanzierung werde eine "wahre Herkulesaufgabe", räumte er ein. Mit einer Aufgabenkritik solle mehr Effizienz erreicht werden, hielt Kaufmann fest. FPÖ-Landtagsabgeordneter Michael Sommer, den Freiheitlichen sei es "wichtiger, unseren Landsleuten in so einer Krisensituation zu helfen, als reinen Zahlenfetischismus zu betreiben".

Hochwasserhilfen als "zu wenig, zu spät, zu zögerlich"

SPÖ-Mandatar Franz Schnabl bezeichnete das Agieren der Landesregierung bei den Hochwasserhilfen als "zu wenig, zu spät, zu zögerlich". Zudem müsse Gerechtigkeit bei der Behandlung der Landsleute im Hinblick auf die Ersatzrate hergestellt werden, forderten Schnabl und auch die grüne Klubobfrau Helga Krismer. "Es ist inakzeptabel, dass Menschen in Hollabrunn und Waidhofen an der Thaya anders behandelt werden als jene im Tullnerfeld. Alle Betroffenen müssen Anspruch auf 50 Prozent Soforthilfe haben", verlangte Krismer.

NEOS fordern Einsparungen und Förderkürzungen

NEOS-Landtagsabgeordneter Helmut Hofer-Gruber forderte Einsparungen und Förderkürzungen, statt neue Schulden zu machen. Die Pinken "stehen voll und ganz zu der Katastrophenhilfe", aber "wir lehnen die Mogelpackung ab, die die Hochwasserhilfen mit Mindereinnahmen, die mit dem Hochwasser nichts zu tun haben, vermischt", betonte der pinke Budgetsprecher, der sich insgesamt dreimal in der Debatte zu Wort meldete. ÖVP-Landtagsabgeordneter Florian Krumböck sah in der Nicht-Zustimmung der Pinken zum Nachtragsvoranschlag einen "neuen Höhepunkt in der Verantwortungslosigkeit der NEOS in Niederösterreich".

Auf der Tagesordnung standen weiters die Senkung von Begleitkosten bei Krankenhausaufenthalten von Kindern, eine Änderung der Gemeindeordnung und der Beschluss eines neuen Spitalsärztegesetzes, das u.a. ab 2025 eine Prämie von 1.000 Euro brutto pro Monat für Allgemeinmediziner und Oberärzte bei einer Vollzeitbeschäftigung vorsieht. Das neue Gehaltsmodell kostet jährlich 64 Millionen Euro mehr.