„Heer soll Äcker zurückgeben“
Von Jürgen Zahrl
Mehr als 200 Waldviertler Bauern rüsten sich für einen Protestmarsch in Wien, weil sie Angst haben, die Rechnung für Einsparungsbemühungen des Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) zu zahlen. Er glaubt, Kosten senken zu können, in dem er die Heeresforstverwaltung in Allentsteig den Bundesforsten überlässt. Wie berichtet, befürchten die Landwirte, ihre Pacht-Äcker und Agrarförderungen zu verlieren. Da sie – laut eines Verfassungsrechtlers – keine Rechtsmittel mehr haben, enteignete Flächen zurückzufordern, nehmen sie den Minister in die „moralische Pflicht“. Er soll dazu bewegt werden, ihre agrarische Zukunft abzusichern.
Solange die Prüfung des „Projekts Allentsteig“ nicht abgeschlossen ist, werde es kein Gespräch zwischen Minister und Landwirte geben, lässt Minister-Sprecher Stefan Hirsch ausrichten und kündigt Ergebnisse Anfang März an, betont aber: „Die Pachtverträge mit den Bauern werden weiterhin aufrecht bleiben.“ Doch derzeit muss ein Landwirt jedes Jahr neu ansuchen. Wer in Zukunft für die Vergabe der landwirtschaftlichen Militär-Flächen zuständig sein wird, kann Sprecher Hirsch nicht eindeutig klären. „Dafür wird es wohl eine Regelung bei den Bundesforsten geben“, sagt der Ministersprecher. Definitiv schließt Hirsch eine Heeresforste-Privatisierung aus.
Demo
„Klarheit sieht aber anders aus“, antwortet Dietmar Hipp, Obmann der Bauernkammer in Zwettl, der mit seinen mehr als 200 betroffenen Landwirten eine Demo vor Darabos’ Ministerium am 1. März vorbereitet. Gleichzeitig soll heute eine Resolution gegen die Ausgliederung der Heeresforste im nö. Landtag beschlossen werden. Der Grund: Darabos spare auf Kosten regionaler Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region.
Warum die Bauern sensibel reagieren, hat auch historische Wurzeln. Für die Aussiedlung zwecks Errichtung des Übungsplatzes seien viele Landwirte bis heute nur schlecht oder nicht entschädigt worden. „Rechtlich sind die Betroffenen chancenlos, einst enteignete Flächen zurückzufordern“, erklärt Verfassungsrechtler Heinz Mayer.
Aber: „Wenn das Militär Flächen nicht mehr braucht, soll es zumindest aus moralischen Gründen unbenützte Äcker freiwillig zurückgeben oder diese an die Bauern langfristig verpachten“, fordert Bauernvertreter Hipp. Darabos betont aber, das militärische Gebiet uneingeschränkt nutzen zu wollen.