Chronik/Niederösterreich

Hartes Gefecht um Militär-Deal

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Die Front gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und seine Einsparungspläne wächst. Mehr als 200 Landwirte, 50 Forst-Bedienstete, Dutzende Heeres-Angehörige und deren Gewerkschafter steigen auf die Barrikaden, weil sie nicht länger zuschauen wollen, wie er die Heeresforstverwaltung am Truppenübungsplatz Allentsteig „demontiert und die Bewirtschaftung den Bundesforsten überlässt.“ Das habe negative Auswirkungen auf die gesamte Region, sind die Betroffenen einig.

Darabos verteidigt die Pläne und spricht in der Krone von Einsparungen in der Höhe von drei Millionen Euro. Wie er auf die Summe kommt, rechnet Markus Heindl, Personalvertreter am Truppenübungsplatz Allentsteig, vor: „Rund 2,3 Millionen Euro erspart sich Darabos, wenn er alle Heeresförster entlässt. Weitere 700.000 Euro können die Bundesforste an Förderungen kassieren.“ Heindl ärgert sich darüber, dass der Minister die Verbesserungsvorschläge der Heeresforst-Bediensteten ignoriert und an seinem Plan stur festhält. „Die Heeresförster haben mit Experten Strukturen erarbeitet, wie sie zwei Millionen Euro Mehrgewinn erzielen können, ohne Jobs zu streichen“, sagt Heindl.

Zeitgleich wartet Darabos auf die Ergebnisse seiner Prüfer, die das „Projekt Allentsteig“ beleuchten. Deren Resultat, das Anfang März im Ministerium erwartet wird, ist kein Geheimnis mehr. Gewerkschafterin Rosa Golob-Fichtinger (GÖD) zeigt sich verwundert: „Warum will Darabos eine Dienststelle in Allentsteig streichen, die gut wirtschaftet?“ Eine Ausgliederung habe auch den großen Nachteil, dass es laufend zu Interessenskonflikten zwischen Militär und Bundesforsten kommen werde, glaubt Golob-Fichtinger.

Abwehrhaltung

Das sieht Stefan Hirsch, der Sprecher des Verteidigungsministers, anders und kontert: Die Heeresforstverwaltung habe laufend negativ bilanziert. „Millionen können endlich eingespart und Doppelgleisigkeiten beseitigt werden“, erklärt Hirsch. Der Übungsplatz werde aber weiterhin uneingeschränkt genutzt.

Wie eine solche Nutzung aussehen kann, zeigt ein Negativbeispiel vom Truppenübungsplatz Bruck-Neudorf. Dort zahlt das Heer pro Jahr 1,5 Millionen € Pacht an die „Gut Könighof GmbH“, nutzt die Flächen aber nicht, weil kein Geld für Flurschäden da ist. Weil die Bauern auch befürchten, dass die Bundesforste ihre Pachtflächen nur noch an den Bestbieter vergeben werden, fordern sie enteignete Flächen zurück.