Grüne wollen den Stollhof-Park retten

Der Plan klingt einfach: Die Stadtgemeinde will einen Teil des Stollhof-Parks als Retentionsbecken für den Kierlingbach. Der Grundbesitzer – die staatliche Unfallversicherung AUVA – würde dabei nicht leer ausgehen: Ein weiterer Teil des nicht öffentlichen Parks soll von Grünland auf Bauland umgewidmet werden und Platz für Wohnhäuser machen.

Das Vorhaben sorgte für Diskussionen – würde doch ein Park mit historischem Baumbestand erheblich schrumpfen. Kritik kam von den Grünen, aber auch von der Bürgerinitiative „Wertvolles bewahren für Morgen“, die den Stollhof-Deal auf die Fragenliste der angestrebten Volksbefragung gesetzt hat.

Duldungsverpflichtung

Jetzt macht Umweltstadtrat Sepp Wimmer (Grüne) einen Vorschlag, mit dem er das Retentionsbecken durchsetzen und gleichzeitig den Park erhalten will. „Ich nehme ÖVP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager beim Wort“, sagt Wimmer und meint ein Interview im Fachmagazin „Public“, in dem der Stadtchef Zwangsmaßnahmen bei Hochwasser-Einsätzen forderte. „Er bezieht sich auf die Evakuierung der Kleingärten, aber Zwangsmaßnahmen sind auch bei Großen, wie der AUVA möglich“, sagt Wimmer.

Konkret will der Grün-Politiker, dass die Stadt eine „Duldungsverpflichtung“ beantragt. Wird eine solche Verpflichtung erteilt, muss die AUVA die Errichtung des Rückhaltebeckens zulassen und erhält dafür eine Entschädigung – eine Umwidmung als Gegenleistung wäre somit hinfällig.

Wimmer weiß sich mit seiner Forderung in guter Gesellschaft: Als Beispiele nennt er die schwarz-grüne OÖ-Landesregierung und die Stadt Amstetten, wo die handelnden Politiker bei Hochwasserschutz-Projekten auch vor Enteignungen nicht zurückschrecken.