GIS forderte Rundfunkgebühr von mittelloser Flüchtlingsfamilie

Seit Ende Juni wohnt eine Flüchtlingsfamilie im Haus von Cécile Cordon in Drosendorf im Waldviertel. Mehhi ist gemeinsam mit seiner Frau Abir und den beiden Kindern aus Syrien geflüchtet.

Gemeinsam mit Cécile Cordon kümmert sich eine Gruppe von fünf Mitbürgern um die Familie. Sie ermöglicht Arztbesuche, erledigt Behördengänge, fährt die Familie zum Deutschkurs. Die Unterstützer kaufen für die Flüchtlinge Lebensmittel ein und besorgen Windeln für den Kleinsten. Die örtliche Elektro-Firma hat einen Kühlschrank bereitgestellt, eine Bekannte von Cécile Cordon hat einen alten Fernseher vorbeigebracht. Kurz: Eine Gruppe engagierten Mitbürger finanziert das Leben der Flüchtlingsfamilie, bis das Geld aus der Grundversorgung eintrifft.

Doch nicht alle meinen es so gut mit den Flüchtlingen: Drei Wochen, nachdem die Familie nach Drosendorf gezogen ist, kam eine schriftliche Aufforderung zur Anmeldung des geschenkten Fernsehers. Cécile Cordon rief bei der GIS an, erklärte, dass das Leben der Flüchtlinge derzeit von engagierten Mitbürgern finanziert werde und der Fernseher angemeldet wird, sobald die Familie den Bescheid über die Auszahlung der Grundversorgung bekommt. Denn erst dann kann sie um Gebührenbefreiung ansuchen.

Zahlungsaufforderung

Bei der GIS erklärte man ihr, das gehe in Ordnung, sie solle das aber noch in einem Schreiben erklären. Das tat Cécile Cordon. Am 10. August stand dann trotzdem eine Kundenbetreuerin der GIS vor der Tür und ließ das Anmeldeformular von Abir unterschreiben – ihr Deutsch reicht gerade einmal aus, um "Eins, zwei drei" und "bitte" sagen zu können.

"Ich habe der Dame erklärt, dass Abir nicht versteht, was sie da unterschreibt, doch ihr war das egal", sagt Cordon. Zwei Tage danach kam schon wieder Post von der GIS: Für Rundfunk und Fernsehen seien 72,23 Euro zahlen. "Die GIS bombardiert diese Familie mit Zahlungsaufforderungen, obwohl noch nicht ein mal die gesamte Grundversorgung eingegangen ist", sagt Cordon.

Bei der GIS gibt man sich ob des Vorfalls zerknirscht: "Offenbar ist da etwas daneben gegangen", sagt Geschäftsführer Harald Kräuter. Man werde sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen: "Wir haben jedenfalls keinen Fokus darauf, jemanden abzukassieren", sagt Kräuter. Nur: "Jeder, der in Österreich ein Rundfunkempfangsgerät betreibt, muss auch für den Rundfunk zahlen. Sobald Transferleistungen vom Staat bezogen werden, kann man um Gebührenbefreiung ansuchen."