„Gesetze ausreizen“: Sicherheitspersonal in Asylquartieren

In Drasenhofen hatte es nicht geklappt. Der nö. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) wollte dort, dass „auffällige“ Jugendliche nur in Begleitung von Securitys die Unterkunft verlassen dürfen. Nach einer Woche wurde die mit Stacheldraht umzäunte Einrichtung geschlossen. Nun hat er eine neue Idee, wie Asylwerber stärker kontrolliert werden sollen.

Bei einer Pressekonferenz in Mauerbach (Bezirk St. Pölten) – gemeinsam mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) – kündigte er am Donnerstag eine neue Initiative an, die zusätzliches Sicherheitspersonal in Asylquartiere bringen soll, in denen es „Gefährder“ gebe. Aktuelle Probleme – Waldhäusl spielte auf den Asylwerber in Dornbirn an, der auf einen BH-Mitarbeiter einstach – gebe es auch in NÖ: „Probleme von Menschen, die die Integration verweigern oder straffällig werden“, sagte er.

Und: „Es gibt immer mehr Fälle, wo wir warten, dass Richter verurteilen, aber immer mehr müssen wir feststellen, dass nicht im Interesse der Bevölkerung gehandelt wird.“ Wo Gerichte nicht entscheiden, müsse dennoch für Sicherheit gesorgt werden.

Nachtpersonal

Als Modell gab er das umstrittene Quartier in Drasenhofen an. Eine neue Initiative soll für mehr Sicherheit in Unterkünften sorgen. Zusätzliches Nachtpersonal soll in Asylquartieren eingestellt werden. In der Nacht soll es eine Anwesenheitspflicht geben.

„Einsperren ist nicht möglich und vorgesehen. Aber gemäß einer Hausordnung müssen alle von 0 bis 6 Uhr anwesend sein. In Internaten gibt es auch Nachtruhen“, erklärte der Landesrat. „Wer gegen die Hausordnung verstößt, dem kann die Grundversorgung nicht gestrichen werden, aber wir werden die Gesetze ausreizen.“

Regierungsbeschluss

Die Maßnahme für bis zu vier Unterkünfte in NÖ werde 500.000 Euro pro Jahr kosten, was aus Landesmitteln finanziert werde. Aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heißt es dazu: „Grundsätzlich spricht nichts gegen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Aber es müssen die gesetzlichen Grundlagen geprüft werden. Und es braucht bei einem Betrag in dieser Höhe einen Regierungsbeschluss.“

Bisher gebe es ein „erfolgreiches Projekt“ mit Sicherheitsdienst in NÖ, jenes in Greifenstein in der Gemeinde St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln), das im Jänner von der Volksanwaltschaft scharf kritisiert worden war. Das Konzept sei laut Waldhäusl in dieser Form gewünscht worden und in Abstimmung mit Bürgermeister und Bevölkerung entstanden.

Bürgermeister Maximilian Titz (ÖVP) entgegnet jedoch: „Wir wurden vor die Tatsache gestellt, dass das Heim in dieser Form kommt. Wir haben das Konzept nicht gefordert. Ich persönlich müsste keine Securitys haben.“ Wenn er sich in der Bevölkerung allerdings umhöre, sei niemand dagegen, dass „jemand aufpasst“.

Standorte

Welche vier Quartiere als Standorte ausgewählt werden, steht noch nicht fest. Dies werde über die derzeit ebenfalls noch nicht festgelegte Zielgruppe dann entschieden. Innenminister Kickl nutzte die Pressekonferenz dazu, erneut für die Sicherungshaft von „gefährlichen“ Asylwerbern zu werben.