FPÖ nutzt Befragung zur Parkzone für Abschaffungs-Initiative

Am Sonntag entscheiden die Kremser Bürger über die Zukunft der Parkraumbewirtschaftung.Was manche irritiert: Obwohl man zwischen einem alten und einem neuen Modell wählen kann, wirken von der Stadt bezahlte Inserate und Infofolder wie Empfehlungen für das neue Parksystem. Nun will die FPÖ den Bürgern eine dritte Möglichkeit eröffnen, nämlich die gänzliche Abschaffung der Grünen Zone. Dafür wird sie am Sonntag sogar in der Nähe von Wahllokalen werben.

Auf die einseitige Werbung angesprochen, versucht SPÖ-Verkehrsstadtrat Alfred Scheichel auszuweichen. "Eine überparteiliche Arbeitsgruppe hat sich monatelang Gedanken gemacht und ins Zeug gelegt, wie man das bestehende Parksystem verbessern kann. Die erste Stunde Gratisparken ist ein Hammer. Und mit der Grünen Zone, etwa in der Mitterau , wird es für die Bewohner leichter, vor ihrer Wohnung einen Parkplatz zu finden. 30 Cent pro Tag (Anm.: mit der Bewohnerkarte) ist ja wirklich günstig", betont Scheichel. Warum eigentlich abgestimmt wird, wenn er ohnehin vom neuen Parksystem überzeugt ist, versucht er folgendermaßen zu erklären. "Ich bin für direkte Demokratie. Die Kremser Haupt- und Nebenwohnsitzer sollen selbst entscheiden, welches System für sie am besten ist", sagt Scheichel. Egal, wie die Kremser entscheiden: Für den Stadtrat ist das Ergebnis bindend – auch wenn die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent liegt. Scheichel steht dazu, dass mit dem neuen System vieles einfacher wird. Trotzdem will er von einer Empfehlung nichts wissen.

FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz ermuntert Bürger, für die Abschaffung der Grünen Zone zu stimmen: "Wir werden, mit Rücksicht auf den nötigen Abstand zu den Wahllokalen, die Möglichkeit zur Unterschrift geben. Die unterstützt einen Initiativantrag, der den Gemeinderat zur Behandlung des Themas verpflichtet. Das Echo ist enorm."