FPÖ-Landesrat Waldhäusl soll Nebeneinkünfte verschwiegen haben

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl soll neben seiner Tätigkeit als Chef des FPÖ-Landtagsklubs Eigentümer der Waldhäusl KG geblieben sein und so einen Nebenjob ausgeübt haben. Das berichten profil und Standard in ihren Samstagsausgaben. Waldhäusl soll das der Landtagsdirektion verschwiegen und dadurch höhere Bezüge kassiert haben. Der Landesrat bestreitet die Vorwürfe.
Den Recherchen von „profil“ und „Standard“ zufolge gab der nunmehrige Landesrat seine Mehrheitsanteile an der forstwirtschaftlich und gastronomisch tätigen Waldhäusl KG 2008 zwar an einen Kremser Steuerberater ab, blieb aber dennoch 100-prozentiger Eigentümer. Der Steuerberater habe als Strohmann fungiert, heißt es in den Medienberichten. Im Vorjahr zog sich der namentlich nicht genannte Mann aus der Kommanditgesellschaft zurück.

Steuerberater

Eingerichtet worden sei das Konstrukt um den Steuerberater 2008, elf Tage nachdem Waldhäusl vom Landesvorstand der Freiheitlichen zum Klubobmann nominiert worden war. Weil der FPÖ-Politiker der Landtagsdirektion gemeldet habe, keinen Nebenjob auszuüben, habe er in der Folge monatlich 12.200 Euro statt 8.800 Euro brutto - dem Bezug für Klubobleute mit Nebenjob - verdient. Als Chef des Landtagsklub fungierte Waldhäusl bis 2018.

Zu den Vorwürfen hielt der Landesrat am Freitagabend auf APA-Anfrage fest, dass „diese Thematik bereits mehrmals auf Herz und Nieren überprüft“ worden sei. „Mit dem Ergebnis, das alles rechtens abgelaufen ist. Es wurde festgestellt, dass ich niemals zusätzliche Erwerbseinkommen hatte und habe“, teilte Waldhäusl in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Seine landwirtschaftlichen Flächen habe er „zur Gänze verpachtet“. Produkte wie Nuss-Schnaps und Speck, die er produziere, verschenke er an Freunde und Familienmitglieder, betonte der Landespolitiker.

Erklärungsbedarf

„Enormen Erklärungsbedarf“ ortete NEOS-Landessprecherin Indra Collini in der Causa. Waldhäusl könnte „zu Unrecht eine halbe Million Euro kassiert haben“, rechnete sie in einer Aussendung vor. Nur der Landesrat selbst könne „die Vorwürfe entkräften, indem er die Steuererklärungen seiner KG offenlegt“, betonte die Chefin der niederösterreichischen Pinken.

Auch die Sozialdemokraten reagierten Freitagabend auf die Meldungen: „Diese Vorgänge sind rasch und lückenlos aufzuklären. Sollten sich die Recherchen bewahrheiten, dann muss FPÖ-Landesrat Waldhäusl die Konsequenzen ziehen und zurücktreten“, kommentiert SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar.