Flüchtlinge beziehen noch im November Quartier
Von Julia Schrenk
100 bis 150 Flüchtlinge werden die Klosterneuburger Magdeburgkaserne beziehen. Und das noch im November. Das bestätigte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, auf Anfrage des KURIER. Bis die Flüchtlinge einziehen, müssen in der Kaserne noch "kleinere Adaptierungsmaßnahmen im Sanitärbereich" umgesetzt werden. "Wir sind zuversichtlich, dass sich das noch im November ausgeht", sagt Grundböck. Die Kosten für die Umbauarbeiten übernimmt das Innenministerium. Die Betreuung der Flüchtlinge wird dem Dienstleiter ORS übertragen.
Widmungsfrage
Der einzig verbliebenen Klosterneuburger FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko kritisiert den Plan. Er glaubt, dass die Unterbringung wegen der bestehenden Flächenwidmung der Kaserne auf Bauland-Sondergebiet gesetzeswidrig ist. Pitschko bezieht sich auf die Absätze 1 und 2 von Paragraf 16 des nö. Raumordnungsgesetzes. Demnach seien "in Sondergebieten Wohngebäude sowie eine sonstige Wohnnutzung nur insoweit zuzulassen, als diese mit Rücksicht auf die betrieblichen Erfordernisse vorhanden sein muß." Laut Pitschko wären also Wohneinheiten für medizinisches Personal auf Sondergebiet-Krankenanstalt oder Wohneinheiten für das Bundesheer auf Sondergebiet-Kaserne möglich, nicht aber die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Kaserne. Pitschko überlegt nun, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.
Aus dem Innen- und Verteidigungsministerium heißt es dazu, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Unterbringung noch geschaffen werden. Entweder per Verordnung des Verteidigungsministeriums, wonach die Kaserne vorübergehend als Notquartier genutzt wird, oder per Flächenumwidmung durch die Gemeinde. Laut Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) würde sich eine Umwidmung aufgrund der Fristen nicht realisieren lassen: " Es wird zu einer Verordnung kommen müssen, um dieses Winterquartier zu schaffen", sagt Schmuckenschlager.