EU-Gerichtshof könnte über Kraftwerk entscheiden

Mit geballter Kraft wollen Fischerei- und Umweltverbände den Bau des EVN-Kraftwerks an der Ybbs in Ferschnitz im Bezirk Amstetten noch stoppen. Angeführt vom Österreichischen Fischereiverband haben zehn namhafte Organisation in Amstetten eine Petition verabschiedet. NÖ Umweltlandesrat Stephan Pernkopf wird aufgefordert das Projekt solange zu stoppen, bis der ökologische Zustand der Ybbs so gut ist, dass ein Kraftwerksprojekt neuerlich geprüft werden könnte.

Eigentlich liegt die Entscheidung, ob das seit Jahren von Bürgerinitiativen bekämpfte Kraftwerk errichtet werden darf oder nicht längst bei der EU. Wasser- und naturschutzrechtlich ist der Bau der Staustufe in zwei Instanzen genehmigt worden. Eine Beschwerde bei der EU-Kommission, die der Österreichische Fischereiverband (ÖVF) federführend für die Gegner eingeleitet hat, stieß in Brüssel auf Gehör. Im April wurde die Republik Österreich gerügt und zur Stellungnahme aufgefordert. Die Kommission habe sich Kritikpunkten der Gegner angeschlossen, berichtete ÖFV-Geschäftsführer Manuel Hinderhofer. Das Projekt dürfe die Wiederherstellung eines guten Öko-Zustands der Ybbs nicht behindern, die zu erwartende Sterblichkeit des Huchens sei falsch berechnet worden und außerdem habe im Verfahren die wissenschaftliche Zusicherung gefällt, dass das Kraftwerk keine negativen Auswirkungen verursache, lauteten die Argumente.

Die Republik musste nun dazu Stellung nehmen. Sollten die Unterlagen nicht akzeptiert werden, wird ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet. "Wenn das Projekt jetzt noch zurückgezogen wird, könnten Behörden und Betreiber ihr Gesicht wahren", erklärte Stefan Guttman von "Pro Ybbs". Im Büro Pernkopf kennt man die Petition noch nicht, will sie aber aber prüfen, sobald sie eingelangt ist.