Einigung: Es wird doch zwei Stimmzettel geben

Der wohl entscheidendste Streitpunkt im Vorfeld der Klosterneuburger Doppel-Volksbefragung ist ausgeräumt: Am Freitag entschied Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) nach einem Gespräch mit dem grünen Stadtrat Sepp Wimmer, für die beiden Volksbefragungen entgegen bisheriger Absichtserklärungen nun doch zwei verschiedene Stimmzettel aufzulegen. Für die Wähler wird damit klar erkennbar, welche Fragen zu welcher Volksbefragung gehören.

Die Vorgeschichte: In Klosterneuburg werden am 1. Dezember erstmals in Österreich zwei Volksbefragungen mit unterschiedlichen Fragen zu den selben Raumordnungsthemen gleichzeitig abgehalten: Eine Befragung hatte die Bürgerinitiative „Wertvolles Bewahren für morgen“ mit einem von mehr als 4000 Klosterneuburgern unterstützten Initiativantrag erzwungen. Da sich Initiative und Rathaus nicht auf gemeinsame Fragen einigen konnten, beschloss der Gemeinderat, einen zweiten Urnengang mit anders formulierten Fragen abzuhalten.

Ursprünglich war ein gemeinsamer Stimmzettel für beide Befragungen geplant. Dies hatten die Grünen – sie unterstützen die Bürgerinitiative – vehement abgelehnt und mit einer Anfechtung gedroht. „Ich bin froh, dass dieser formale Streitpunkt ausgeräumt ist und hoffe, dass wir uns jetzt auf die Inhalte konzentrieren“, sagt Schmuckenschlager.