"Dringlichkeit lange nicht erkannt"
Im Fall des 14-jährigen St. Pöltner Schülers, der am Dienstag vom Verfassungsschutz festgenommen wurde, weil er unter anderem plante, den Wiener Westbahnhof in die Luft zu sprengen, wertet jetzt die Polizei das Handy und den Laptop des Jugendlichen aus. Seit Mittwoch sitzt der 14-Jährige in Untersuchungshaft in der Justizanstalt St. Pölten. In zwei Wochen wird entschieden, ob er in U-Haft bleibt oder freigelassen wird. Von einem Rechtsanwalt wird der Jugendliche bisher nicht vertreten: Bei den polizeilichen Einvernahmen war lediglich seine Mutter als gesetzlicher Vormund dabei. Der 14-Jährige wird bei seinem nächsten Termin vor dem Haftrichter wohl mit einem Pflichtverteidiger erscheinen. Die Rolle könnte auf den St. Pöltener Anwalt Hans-Jörg Haftner fallen. Offiziell bestellt wurde er allerdings noch nicht. "Ich bin darüber noch nicht informiert worden", sagt Haftner, der jetzt einmal auf Urlaub fährt.
Radikalisierung
Bis dahin bleibt die Frage, wie und warum ein 14-jähriger Schüler so radikalisiert werden kann, dass er auf seinem Twitter-Account angibt, Österreich zu hassen und fordert, Frauen sollen Kopftuch tragen, weil alles andere "haram", also laut Scharia verboten, sei.
Seit Anfang Oktober ermittelt die Polizei; den Lehrern des Burschen waren seine radikalen Äußerungen aufgefallen. Auch seine Mutter hatte zu diesem Zeitpunkt schon das Jugendamt und das "Netzwerk Sozialer Zusammenhalt" informiert. Das Netzwerk, dem unter anderem Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger angehört, dient als Anlaufstelle für Angehörige von Menschen, die radikalisiert wurden. Eine Gruppe von Experten – darunter Sozialarbeiter, Religionspädagogen und Psychotherapeuten – wägen von Fall zu Fall ab, wie gefährlich die Situation ist und versuchen dann, gemeinsam mit Angehörigen die Jugendlichen zu erreichen.
Derzeit hat das Netzwerk "sehr viele Anfragen", sagt Schmidinger. Gleichzeitig lassen von der Politik versprochene Präventionsmaßnahmen auf sich warten. "Der Politik war die Dringlichkeit dieses Themas lange nicht klar" sagt der Wissenschafter. Seit mehr als einem Jahr wird versucht, eine Hotline als zentrale Erstanlaufstelle einzurichten. Doch die gibt es noch immer nicht. Eine Hotline allein würde laut Schmidinger auch nicht reichen: "Da braucht es auch entsprechende finanzielle Mittel und den geeigneten Unterbau an Experten." Dass die geplante Hotline mittlerweile nicht mehr bei der Polizei im Innen-, sondern im Familienministerium angesiedelt ist, sei ein Fortschritt.
Außenstellen von Beratungs-Netzwerken wären in allen Bundesländern wünschenswert. "Die Szene in St. Pölten kennen wir zum Beispiel noch zu wenig", sagt Schmidinger. Islamistische Agitation gebe es aber auch in anderen Städten Niederösterreichs, etwa in Krems, Wiener Neustadt oder Neunkirchen. Oft gehe es darum, die "Menschen zu erreichen", sagt Schmidinger. Viele Jugendliche, die später radikal werden, würden sich unserer Gesellschaft nicht mehr zugehörig fühlen.
"Meistens geht es um Entfremdung fehlende Zugehörigkeit in der Gesellschaft", sagt er. Prävention sei auch in den Gefängnissen gefordert, denn auch dort würde dschihadistische Rekrutierung stattfinden.