Die Wahl der Mittel gegen Erwin Pröll

Der Erwin Pröll ist ein Schmähtandler.“ Mit diesem Satz warf Frank Stronach dem Landeshauptmann den Fehdehandschuh hin. Mit dem Einstieg des Austro-Kanadiers in den Landtagswahlkampf bekam der eine neue Richtung. Das Match Stronach gegen Pröll war eröffnet.

Dennoch geht es nach wie vor um die entscheidende Frage, ob die ÖVP ihre absolute Mehrheit halten kann. Ein Ergebnis von 48 Prozent und mehr sichert die schwarze Mehrheit im Landtag ab. Gemessen an der Wahlbeteiligung von 2008 müsste die Volkspartei rund 69.000 Stimmen verlieren, um unter 48 Prozent zu fallen.

Die drei restlichen Landtagsparteien haben das Knacken der Absoluten als ihr wichtigstes Wahlziel formuliert. Auch das Team Stronach, die Mutbürger, die Christenpartei und die KPÖ wollen die schwarze Vormachtstellung beenden. Die Piratenpartei, die nur im Wahlkreis Gänserndorf antritt, wird den Wahlausgang nicht beeinflussen können.

Persönlich

Für Stronach hat die Landtagswahl eine persönliche Komponente. Er macht Erwin Pröll für das Scheitern seines „Weltkugel“-Projektes und des Stadion-Neubaus in Wr. Neustadt verantwortlich. Der Landeshauptmann attackiert den „Milliardär, dem fad ist“, ebenfalls direkt und lässt zusätzlich seine Landesräte ausrücken, um die Vorwürfe des Milliardärs zu entkräften.
Stronach selbst will aber nur das Match, nicht das Preisgeld. Denn einen Sessel im Landtag – sofern Mandate erkämpft werden – überlässt er seinen Mitstreitern (siehe Zusatz). Da gilt Ernest Gabmann, Sohn des gleichnamigen früheren ÖVP-Landesvize, als erste Wahl.

Obwohl Stronachs Listenzweiter bis jetzt nur wenige politische Ziele formuliert hat. „Wir wollen volle Transparenz, wie Entscheidungen im Land zustandekommen.“ Zu diesem Zweck möchte Gabmann mit allen Oppositionsparteien zusammenarbeiten. Sparen in der Verwaltung, Stärkung des Mittelstandes und kein weiteres Schuldenwachstum sind weitere Forderungen.
„27, 28 Prozent“ erwartet SPÖ-Chef Sepp Leitner am 3. März. Zuletzt sahen aber auch von der SPÖ beauftragte Umfragen die Partei eher bei 26 Prozent – was kaum Zuwächse zum schwachen 2008er-Ergebnis (25,5 Prozent) bedeuten würde.

Attacken

Auch die Sozialdemokraten attackieren in ihrem Wahlkampf Erwin Pröll direkt. Zuerst plakatierten sie ihn als „Schattenmann“ und fragten: „Ist das gut für Niederösterreich?“ Dann folgte eine Plakatserie, die Erwin Pröll gemeinsam mit Ernst Strasser zeigt – „betitelt mit „Gute Freunde“. Darunter leidet der Themenwahlkampf, den die SPÖ eigentlich führen wollte. Ihre Forderungen, etwa nach leistbarer Kinderbetreuung und Spekulationsverbot , gehen derzeit fast unter. Aber Leitner ist überzeugt: „Wir haben ein umsetzungsfähiges Programm, wenn wir bei der Wahl stärker werden und uns mehr einbringen können.“
Die Freiheitlichen setzen im Wahlkampf auf das Thema Sicherheit. Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz prangert – mit Wahlkampf-Hund „Tell“ im Arm – das leichte Spiel für Ostbanden und Asylmissbrauch an. Außerdem wollen die Blauen die Direktwahl des Landeshauptmanns durchsetzen. Das derzeitige System „Name vor Partei“ werde dieser Forderung nicht gerecht.

Die Grünen schließlich spielen die Finanzkarte. Die Veranlagung des Landes ist für alle Parteien Thema. Die ÖVP könne nicht wirtschaften, Spekulationsverluste würden dies belegen. Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic fiel zuletzt mit einer Anzeige gegen den schwarzen Finanzreferenten Wolfgang Sobotka auf.
Fest steht, dass der Wahlkampf der Herausforderer, trotz gesetzlicher Kostenbeschränkung, eine Materialschlacht ist. Offen sagen aber nur die Grünen (eine Millionen Euro) und die SPÖ (2,5 Millionen Euro), was sie für die Kampagnen ausgeben. Der Rest hüllt sich in Schweigen.