Das nächste Paket für den Arbeitsmarkt

Niederösterreich wird heuer einen Schwerpunkt auf die Wirtschaft legen. Die ÖVP stellte die Situation am Arbeitsmarkt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ins Zentrum ihrer Regierungsklausur in Laa an der Thaya. "Während in anderen Bundesländern Landtagswahlen im Vordergrund stehen, ist 2015 für Niederösterreich das Jahr der Arbeit", sagt Landeshauptmann Erwin Pröll.

Die Wirtschaftsprognose wurde auch in NÖ nach unten revidiert - erwartet wird ein Wachstum von 0,8 Prozent. Die Arbeitslosenrate liegt aktuell bei 7,1 Prozent. "Auf der anderen Seite haben wir etwa bei den Betriebsansiedlungen mit 112 Firmen ein Rekordjahr hinter uns. Und wir sind bei der Kaufkraft an die Spitze aller Bundesländer vorgerückt", hält Pröll dem entgegen. Auch touristisch könne man zufrieden sein.

Ergebnis der Regierungsklausur ist ein Arbeitsmarktpaket. Ziel sind rasche regionale Impulse, etwa durch vorgezogene Projekte. Im Straßenbau geht es um Investitionen im Gesamtwert von 10 Millionen Euro. Ausbaumaßnahmen bei den Landeskliniken und Sanierungen bei Landespflegeheimen im Wert von 41 Millionen Euro werden ebenfalls vorgezogen. Außerdem werden Bauprojekte in Wirtschaftsparks, bei den Bergbahnen oder im Sportzentrum NÖ früher als geplant angegangen. Für Infrastrukturprojekte in Gemeinden wird es eine Landesfinanzsonderaktion mit entsprechender Kreditunterstützung geben. Damit sollen Investitionen von rund 80 Millionen Euro ausgelöst werden. Eine Sonderaktion des Landes zur thermischen Sanierung wird bis Ende 2016 verlängert. Und zusätzlich wird es künftig vier, statt bisher zwei, Bewilligungstermine für die Wohnbauförderung geben - Projekte können also jetzt vierteljährlich Projekte angegangen werden. "Wenn wir alle diese Maßnahmen summieren, haben wir die realistische Chance, dass wir zusätzlich bis zu 3500 Menschen am Arbeitsmarkt unterbringen", sagt Pröll. Außerdem soll die heimische Wirtschaft von den Investitionen profitieren.

Einsparungen

Woher soll das Geld für das neue Paket kommen? "Wir wollen auf alle Fälle, den Weg des Schuldenabbaus in Niederösterreich weitergehen", stellt Pröll klar. Allerdings wären durch Synergieeffekte bei den Landeskliniken und Pflegeheimen Mittel verfügbar. Die Zusammenlegung von wirtschaftlichen Regionalinitiativen, im Umweltbereich und Einsparungen im Kultursektor brächten ebenfalls Budgetspielraum. Und die Regierungsmitglieder wurden angewiesen, künftig in erste Linie Projekte anzugehen, die "optimale Effekte" auf den nö. Arbeitsmarkt haben.

Zur Klausur hat sich die ÖVP auch den Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber geholt: "Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das sich im unteren Bereich bewegt. Und die Prognosen werden permanent nach unten revidiert. Dieses Bild entspricht aber nicht zwingend der Realität. Der Konsum etwa ist stabil." Allerdings hinke der Arbeitsmarkt immer 18 bis 24 Monate der Wirtschaftsentwicklung hinterher, sagt haber: "Und das Wachstum ist derzeit einfach nicht stark genug, um die Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern. Deshalb sind Maßnahmen gefragt, um den Abwärtstrend zu dämpfen."