Corona-Krise: SPÖ fordert Rettungsschirm für Gemeinden

Die SPÖ Niederösterreich schlägt Alarm. Die Partei betont, dass vor allem die Gemeinden von der Corona-Krise hart getroffen werden. „Es braucht dringend Geld, damit die Gemeinden als Beschäftigungsmotor weiter funktionieren können“, sagt Parteichef Franz Schnabl. Laut Schnabl sind derzeit mehr als 63.500 Menschen für das Land bzw. die Kommunen beschäftigt.

Unterschriften werden gesammelt

Nun soll eine von SPÖ-Nationalrat Andreas Kollross ins Leben gerufene Bürgerinitiative dazu führen, dass diese Thematik auch im Parlament behandelt wird.

Bis Ende Mai wollen die Sozialdemokraten dafür Unterschriften sammeln. Konkret fordert die SPÖ frisches Geld für die Gemeinden, das Volumen soll laut Rupert Dworak vom SPÖ-Gemeindevertreterverband bis zu 200 Millionen Euro betragen.

Hilfspaket

„Wir rechnen bei den Ertragsanteil-Vorschüssen im Juni mit einem Minus von 31 Prozent. Es braucht also dringend ein Hilfspaket“, sagt Dworak. Kritik gibt es auch an der ÖVP. Diese habe – gemeinsam mit den Grünen – Anträge zur finanziellen Unterstützung für die Gemeinden im Landesparlament abgeschmettert, heißt es.

Die ÖVP NÖ konterte umgehend: „Die SPÖ will hier auf einen fahrenden Zug aufspringen. Es gibt längst intensive Gespräche des Finanzministers mit dem Gemeinde- und Städtebund.“