Corona-Finanzloch: Land verkauft Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen

Die Corona-Krise hat nicht nur im Bundesbudget für ein riesiges Finanzloch gesorgt. Auch die Länder haben enorm viel Geld in die Hand genommen, um den Auswirkungen der Pandemie entgegenzuwirken. Für Niederösterreich bedeutet es, dass wegen der beiden Corona-Jahre 2020 und 2021 am Ende unterm Strich nicht das angestrebte Nulldefizit, sondern ein kräftiges Minus von rund 1,6 Milliarden Euro stehen wird.

Forderungen

Um diese Lücke rasch zu schließen, greift Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) jetzt auf eine Finanzierungsform zurück, über die sich das Land noch unter dem damaligen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka schon einmal viel Geld geholt hat: der Verkauf von Forderungen aus den gewährten Wohnbauförderungsdarlehen. Maximal 1,65 Milliarden Euro an diesen Forderungen will man in Zukunft verkaufen. Noch heuer sollen so rund 300 Millionen Euro in das Landesbudget fließen.

Hypo NÖ als Drehscheibe

Und so funktioniert das Modell: Das Land verkauft Forderungen an die Hypo NÖ, die die Wohnbauförderungsdarlehen bereits verwaltet, und garantiert die Einbringlichkeit der Darlehen. Der Kaufpreis ergibt sich aus dem Bestbieterprinzip bei der Ausschreibung zur Refinanzierung.

Kaufpreis

Wobei man sich ziemlich sicher ist, wegen der aktuellen Niedrigzinsphase diesmal einen höheren Kaufpreis als beim seinerzeitigen Verkauf in den Jahren 2001, 2007 und 2011 zu erzielen. Trotz des Verkaufs bleibt das Land zivilrechtlich Darlehensgeber, wodurch sich keine Änderungen für jene Häuslbauer ergibt, die die Darlehen aufgenommen haben. Schleritzko: „Eine solche Vorgehensweise ermöglicht uns den Vorgriff auf Erträge der Zukunft zu einem Zeitpunkt, wo wir sie brauchen. Die Alternative wäre eine höhere Verschuldung.“ Die soll auf jeden Fall vermieden werden, um das gute AA-Rating des Landes nicht zu verlieren.

Der große Unterschied zum Darlehensverkauf unter Wolfgang Sobotka ist, dass diesmal das Geld nicht veranlagt wird, sondern direkt in das Landesbudget fließt, um die Kosten der Corona-Krise abfangen zu können.

Diese Finanzierung über die Wohnbaugelder wird am Dienstag in der Landesregierung abgesegnet werden. Der Landtag wird sich dann am 17. Juni mit dem entsprechenden Antrag beschäftigen.

Kapitalmarkt

Natürlich stehen dem Land noch weitere Möglichkeiten offen, um die Corona-Kosten bewältigen zu können. Darlehen über Banken, die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA oder die Geldmittel werden direkt am Kapitalmarkt aufgenommen.

Man kämpft ja nicht nur mit den Mehrausgaben, sondern auch mit Mindereinnahmen aus dem Steuertopf. Laut den aktuellen Prognosen des Finanzministeriums wird das Land heuer um 156 Millionen Euro weniger an Ertragsanteilen erhalten als im vergangenen „Corona“-Jahr 2020. Insgesamt hat sich durch den Ausfall der Ertragsanteile bereits eine Lücke von 330 Millionen Euro aufgetan.