Hunderte Traiskirchner protestieren in Wien
Von Peter Gruber
Den Ärger über die überfüllte Erstaufnahmestelle und das Zeltlager bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner abladen – das einte die rund 600 Demonstranten, die Dienstagabend in 13 von der Gemeinde bestellten Bussen Traiskirchen Richtung Wien verließen. Motive hatten sie unterschiedliche. „Man muss die Parteipolitik aus dem Spiel lassen und sich um eine Lösung für diese armen Flüchtlinge kümmern“, meinte etwa Martin Stummer. Otto und Hertha Traxler trieb anderes an: „Traurige Zustände sind das, wenn alte Frauen wegen der Herrn Flüchtlinge vom Gehsteig steigen müssen.“ Laszlo Molnar vertrat eine vermittelnde Position: „Sowohl für die Bevölkerung als auch für die Asylwerber ist die Situation katastrophal.“
„Es reicht, Frau Ministerin“ und „Flüchtlinge menschlich unterbringen“ stand auf den Zetteln der Demonstranten, mit Trillerpfeifen zogen sie vom Burgtheater zum Innenministerium. An der Spitze natürlich SPÖ-Bürgermeister Andrea Babler „Sie haben es so gewollt. Wir sind enttäuscht und wir sind zornig“, rief er vom Rednerpult, sprach von Kindern, die auf dem Gehsteig schlafen müssen und ausreichend freien Plätzen, die nur nicht genützt werden.
Wiederholt hatte er Proteste vor dem Ministerium angedroht. Zuletzt hatte er mittels eines feuerpolizeilichen Bescheids eine Senkung der Flüchtlingszahl im Traiskirchner Lager erzwungen – und dafür eine Zeltstadt für 480 Flüchtlinge bekommen.
Säumige Länder
„Machen sie Schluss mit dem unwürdigen Massenlager, den Menschen dort geht es dreckig“, verkündete Babler. Der Wunsch, Innenministerin Mikl-Leitner würde die Proteste selbst entgegennehmen, ging nicht in Erfüllung – sie war nach den Unwettern in Oberösterreich und Tirol. Im Ministerium sieht man sich auch nicht als richtiger Adressat für Bablers Botschaft. „Menschenwürdige Unterkünfte und eine Entlastung Traiskirchens ist auch unser Ziel“, erklärte Sprecher Karl-Heinz Grundböck und erinnerte einmal mehr an die Säumnis der Länder: „Wir haben 1700 Menschen, die in deren Betreuung gehörten, aber nicht übernommen werden.“