Anzeige gegen Bürgermeister
Von Julia Schrenk
Zumindest sieben Jahre lang hat die Gemeinde Purkersdorf vom Betreiber einer Pizzeria zu wenig Miete verlangt. Wie der KURIER berichtete, wurde der Pizzeria, die ihr Lokal in einem Haus der Gemeinde betreibt, aufgrund von Umbauarbeiten in der Nachbarschaft für zwei Jahre eine Mietreduktion gewährt. Statt 800 sollte dem Mieter des Lokals zwei Jahre lang – also für die Dauer der Umbauarbeiten – eine Mietreduktion von 400 Euro gewährt werden. Doch aus den zwei Jahren sind mindestens sieben geworden. Das deckte die Fraktionsvorsitzende der Liste Baum & Grüne, Sabine Aicher, in einem Prüfungssausschuss auf.
Miete vergessen
Von 2004 bis 2012 sind der Stadt so 33.600 Euro an Mieteinnahmen entgangen. Schlögl erklärte damals, dass der Gemeinde ein "blöder Fehler" unterlaufen sei und dass man schlichtweg vergessen hätte, die Miete nach Abschluss der Umbauarbeiten wieder anzuheben. Die entgangenen Mieteinnahmen habe man zurückgefordert, ein Teil sei auch schon bezahlt worden.
Pikantes Detail: Auf einem handschriftlichen Vermerk vom September 2012, also noch bevor die fehlenden Mietteinahmen im Prüfungsausschuss entdeckt wurden, ist laut Sabine Aicher sinngemäß zu lesen: "Laut Besprechung mit Bürgermeister Schlögl wird dem Restaurant (...) weiterhin gewährt, nur die Hälfte der Miete zu bezahlen".
Schlögl gab bei Bekanntwerden dieses Details an, nichts von einem solchen Verweis zu wissen.
Jetzt wurde dem KURIER eine anonyme Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Bürgermeiser Karl Schlögl (SPÖ) in dieser Sache zugespielt.
Eingegangen ist die Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die sie an die Staatsanwaltschaft St. Pölten weitergeleitet hat. "Ja, dieser Akt war bei uns anhängig", sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Michaela Obenaus. Allerdings habe es zu wenig strafrechtlich relevante Hinweise gegeben. "Wir haben uns deshalb entschieden, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten", sagt Obenaus.
Karl Schlögl erklärte gegenüber dem KURIER, dass er sich denken könne, wer diese Anzeige eingebracht hat. Namen nannte er keinen: "Ich nehme zur Kenntnis, dass dieser Weg eingeschlagen wurde und nehme befriedigt zur Kenntnis, dass kein Verfahren gegen mich eingeleitet wird."