Allentsteig: Landesvize will Minister ausbremsen

Militärisch gesehen ist es eine großkalibrige Granate, die ÖVP-Landesvize Wolfgang Sobotka am Dienstag gegen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos abfeuerte. Wenn der Minister die Bewirtschaftung des Truppenübungsplatzes (TÜPL) Allentsteig an die Bundesforste auslagern will, bräuchte er dafür ein Gesetz. Und das werde es mit der ÖVP definitiv nicht geben.

200 Landwirte, 50 Heeresbedienstete und zahlreiche Kleinunternehmer rund um den TÜPL führen seit zwei Jahren einen verzweifelten Abwehrkampf gegen die Pläne von Darabos. Er möchte die Heeresforstverwaltung auflösen und die Bewirtschaftung des 16.000 Hektar großen Areals an die Bundesforste auslagern. Begründung: Kostenersparnis.

Wolfgang Sobotka tritt diesen Plänen entschieden entgegen. Der Übungsplatz sei  im Rahmen  "militärischer Angelegenheiten" ganz klar der Nutzung durch den Bund  gewidmet. Die Bewirtschaftung als Nebenprodukt (Wald, Jagd) sei demnach ebenfalls  im Rahmen der militärischen Angelegenheiten wahrzunehmen – also durch die Heeresforstverwaltung.

Nachdem es sich bei den Bundesforsten aber um eine Bundeseinrichtung im Rahmen der "wirtschaftlichen Angelegenheiten" handelt, sei die Auslagerung per Gesetz im Nationalrat zu beschließen. Sobotka: "Und wir werden alles dafür tun, dass dieses nie eine Mehrheit bekommt."

Sobotka fürchtet unter anderem, dass eine Bewirtschaftung der Bundesforste zulasten des Ausbildungsbetriebes gehen würde. Etwa dann, wenn Panzer wegen einer Jagdverpachtung nicht mehr fahren dürfen. Ungeklärt ist auch die Frage der zahlreichen Blindgänger im Gelände.

Auf der Seite der Befürworter waren bisher nur der Minister und sein Kabinettchef Stefan Kammerhofer auszumachen. Ein Sparkonzept der TÜPL-Bediensteten wischten sie vom Tisch und präferieren weiter die Bundesforste. Darabos und Kammerhofer stehen  einer Abwehrfront von Militärs über Gewerkschaften und Kammern bis hin zu den Gemeinden gegenüber. Die Bauern, die um ihre Pachtäcker fürchten, drohen mit einer Restitutionsklage und einem Marsch auf Wien.

Lokale ÖVP-Politiker agitierten zwar gegen die Darabos-Pläne, aber von der Landesspitze in St.Pölten war bisher wenig Konkretes  zu hören. Das hat sich nun geändert. Die lokalen TÜPL-Kämpfer jubeln: Mit dieser eindeutigen Positionierung sei der Übungsplatz gerettet.

Minister-Sprecher Stefan Hirsch verteidigt die Variante mit den Bundesforsten mit Hinweis auf die angebliche Wirtschaftlichkeit. Wie es aber weiter gehen werde, entscheide der Minister erst nach Vorliegen einer Studie, die noch in Arbeit sei.