230 Windkraftprojekte in Warteschlange

12.05.2016

Baureife Anlagen müssen jahrelang warten. 34 Gemeinden fordern Gesetzesnovelle.

2012 schien die Welt der Windradbetreiber noch in Ordnung und mit dem neuen Ökostromgesetz (ÖSG) wehte ein kräftiger (Förder-)Rückenwind für erneuerbare Energien. Doch vier Jahre später scheint dieser den Vertretern der Windkraft zum lauen Lüfterl verkommen zu sein.

34 Bürgermeister aus Niederösterreich (26), dem Burgenland (6) und der Steiermark (2) fordern nun rasche Reform des Ökostromgesetzes. Durch Veränderungen der Berechnungsfaktoren (niedriger Marktpreis) erhalten mit den bereit gestellten Mitteln jährlich nur mehr halb so viele Windräder einen Fördervertrag wie 2012. Somit sind 230 bewilligte und baureife Windkraftanlagen bei der Förderstelle OeMAG teils jahrelang in der Warteschlange. "Betroffen sind Anlagen mit einem Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro und einer Leistung von 700 Megawatt. Das entspricht 30 Prozent des derzeitigen Gesamtbestandes von 2400 Megawatt", sagt Stefan Moidl von der IG Windkraft. Nicht nur, dass Gemeinden und Bürgern die Wartezeiten schwer erklärbar seien, gut der Hälfte der Projekte drohe weit Schlimmeres: "Eine Formalvorschrift des ÖSG sieht vor, dass Anlagen, für die drei Jahre keine Fördermittel zur Verfügung stehen, verfallen."

"Verstehen das nicht"

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Eine der betroffenen Gemeinden ist Au am Leithagebirge (NÖ, Bezirk Bruck/Leitha). Bürgermeister Herbert Mihaly: "Wir haben 2012 mit einem Projekt begonnen, es mit der Bevölkerung diskutiert, eine Volksbefragung durchgeführt und auf die Zonierung gewartet. Dass jetzt jahrelang gewartet werden muss, verstehen wir nicht. Man wird im Regen stehen gelassen." Ähnlich sieht das Franz Werdenich, Ortschef aus Potzneusiedl (Burgenland, Bezirk Neusiedl/See): "Es kann nicht sein, dass wir zuerst motiviert werden, Windparks umzusetzen und die Umsetzung dann an rechtlichen Rahmenbedingungen scheitert." Und es geht auch ums Geld: 200.000 Euro würde eine Anlage Au bringen, 120.000 Euro entgehen Potzneusiedl.

Leidtragende sind auch die Windkraftbetreiber. Dazu Martin Steininger, Vorstand der Windkraft Simonsfeld: "2015 haben wir 36 Millionen Euro investiert, für bereits genehmigte Projekte könnten wir aber noch weitere 100 Millionen Euro investieren." Er befürchtet für 2019, wenn der Verfall von Anträgen durch die Drei-Jahre-Regel wirksam wird, einen Einbruch. Werden diese Projekte erneut eingereicht, landen sie am Ende der Warteschlange. Lukas Püspök, Geschäftsführer der Püspök Group, meint: "Es ist höchst an der Zeit, die Rahmenbedingungen anzupassen." Denn das ÖSG, mit dem man 2012 sehr zufrieden war, sei nicht mehr zeitgemäß. "Wären die Voraussetzungen so wie damals, hätten wir keine Warteschlange. Aber der Strommarktpreis hat sich seitdem gedrittelt, wir brauchen eine Novelle", sagt Stefan Moidl.

Magnus Brunner, Vorstand der OeMAG bestätigt: "Die Kontingente sind ausgeschöpft. Wer jetzt beantragt, kommt nicht vor 2025 zum Zug." 11,5 Mio. Euro stehen jährlich an Fördergeldern für die Windkraft zur Verfügung. Der niedrige Marktpreis mache allen Energieversorgern zu schaffen. Eine kleine Novelle des ÖSG ist übrigens im Gespräch. Sie braucht zum Beschluss im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.