Häupl: Was tut der KAV-Direktor?

Bei der zukünftigen Gestaltung der Mindestsicherung sowie der Verwaltungsreform, dem Umgang der SPÖ mit der FPÖ und nach einem kritischen Rechnungshof-Rohbericht zum KAV, dem größten Gesundheitsversorger im Land, gingen die Wogen hoch. Der KURIER sprach mit Michael Häupl über die heißen Eisen.

KURIER: Sie haben eine Verwaltungsreform in den Raum gestellt. Es geht nicht nur um schnellere Verfahren, sondern auch um weniger Bezirke und Politiker. Wie weit ist man?

Michael Häupl: Bei der Verwaltungsreform geht es darum, mit den Sozialpartnern die Voraussetzungen zu diskutieren, um der Wirtschaft entsprechend zu helfen. Wir haben vier Gruppen eingesetzt. Vorschläge zur Zusammenlegung von Abteilungen wird es noch vor dem Jahresende geben.

Die Neos sagen, man könnte die Zahl der Magistratsabteilungen (derzeit 60) halbieren.

Die Neos kommentiere ich nicht. Ein Jahr Lehrlingszeit für Politikneulinge im Wiener Rathaus ist ein bisserl zu kurz.

In diesem Zusammenhang kocht das Thema der nicht amtsführenden Stadträte immer wieder hoch. Vier stellt die FPÖ, einen die ÖVP.

Um die abzuschaffen, brauchen wir eine Änderung der Bundesverfassung.

Welchen Beitrag hat zuletzt FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel für Wien geleistet?

Sie hat immerhin ihren Gehalt als Lappalie bezeichnet.

Und sonst?

Ist mir nichts bekannt.

Wie kann man den Wienern erklären, dass man sich mehrere Regierungsmitglieder leistet, die keine Arbeit und keine Verantwortung haben, und dass es so viele Bezirksräte gibt?

Das Verhältnis Politiker zu Bevölkerung ist in Wien 1 zu 1300 und in Niederösterreich 1 zu 140. Das ist daher nicht mein Thema.

Aber Sie selbst haben gerade festgestellt, dass es arbeitslose Stadträte gibt.

Die kontrollieren, zumindest sagen sie das.

Wer bremst bei den nicht amtsführenden Stadträten auf Bundesebene die Reform?

Die SPÖ ist dafür, Klubobmann Schieder kennt Wien sehr gut. Die Neos sind auch dafür. Bei den Grünen weiß ich das nicht so genau. FPÖ und ÖVP sind dagegen.

Warum?

Weil sie Posten verlieren. Nicht von ungefähr wird argumentiert, dass man die nicht amtsführenden Stadträte schon längst hätte abschaffen können. Jetzt, wo die FPÖ aber vier stellt, ist das eine Gemeinheit.

Laut einem Rechnungshof-Rohbericht zum Krankenanstaltenverbund läuft dort einiges schief. Jetzt wird die Ausgliederung des KAV aus dem Magistrat vorgeschlagen. Können Sie damit etwas anfangen?

Sicher. Ich verhehle nicht, dass ich es etwas seltsam finde, dass ein Unternehmen wie der KAV ohne Personal- und Finanzhoheit arbeitet.

Im KAV sind immerhin 25.000 Leute beschäftigt.

Daher halte ich es für skurril, dass es hier keine Personal- und Finanzhoheit gibt.

Also Ausgliederung, wo sind da die Knackpunkte?

Die sind ganz unterschiedlich. Eine wichtige Frage ist, wie es mit den Pensionsrückstellungen ausschaut. Da geht es mehr um pragmatische Fragen und Antworten, die man vorbereiten muss. Also was spricht dafür und was dagegen.

Wo wird darüber diskutiert?

In der eigenen Partei, mit den Personalvertretern, aber auch mit dem Koalitionspartner und der Opposition.

Jetzt kommt KAV-Generaldirektor Janßen in dem Bericht nicht gut weg. Er soll seine Verantwortungsbereiche an andere Geschäftsführer delegiert haben. Ist dafür ein 24.000-Euro- Monatsgehalt nicht zu hoch?

Wenn man Generaldirektor von einem Unternehmen ist, in dem man keine Finanz- und Personalhoheit hat, ist es mir ohnehin nicht ganz klar, was er eigentlich zu tun hat. Wenn dann noch Aufgaben delegiert und hohe Summen für externe Berater ausgegeben werden, dann ist das eine Diskussion wert.

Auch die Stimmung unter den KAV-Beschäftigen ist laut Rechnungshof nicht besonders gut. Wie lange hat Janßen Zeit, für Ruhe und Ordnung zu sorgen?

Ich hätte den Rechnungshofbericht nicht benötigt, um zu wissen, dass unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gewisse Unruhe herrscht. Das ist Teil der Diskussion.

Noch zur SPÖ-internen Debatte um den Kriterienkatalog für zukünftige Koalitionspartner: Bleibt es dabei, dass unter Ihnen Rot-Blau tabu ist, selbst wenn die Freiheitlichen die Kriterien erfüllen würden?

In der Politik ist nichts für die Ewigkeit. In dem ideologischen und personellen Zustand, in dem sich die Wiener FPÖ derzeit befindet, halte ich eine Regierungszusammenarbeit aber für ausgeschlossen.

Was stört Sie konkret?

Die FPÖ behauptet, sie sei der Anwalt des kleinen Mannes. Und dann stimmen sie gegen alle Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Sie sind gegen die bedarfsorientierte Mindestsicherung, gegen den Mindestlohn, gegen Frauenförderungsprogramme und alle Integrationsmaßnahmen. Gleichzeitig beklagen sie, dass bei der Integration nichts weitergehe. Beim besten Willen kann ich mir mit dieser FPÖ keine Regierungszusammenarbeit vorstellen.