Zwei (Ex)-Ortschefs zu Geldstrafen verurteilt

Mit zwei Schuldsprüchen und einem Freispruch endete am Dienstag im Landesgericht Eisenstadt der zweite Teil einer Prozess-Trilogie um Scheinanmeldungen Dutzender ungarischer Schüler in Pamhagen und Wallern.

Wallerns SPÖ-Bürgermeister Helmut Huber wurde von einem Schöffensenat unter Richterin Karin Lückl zu 4320 Euro und vier Monaten bedingter Haft verurteilt, sein 2012 aus dem Amt geschiedener Pamhagener Ex-Kollege Josef Wüger erhielt 2400 Euro Buße und drei Monate bedingt. Eine Vertragsbedienstete aus Pamhagen kam frei. Nicht rechtskräftig.

„Ich tu‘ mir ein bissl schwer“, hatte Richterin Lückl ein großes Wort gelassen ausgesprochen: Denn anders als bei anderen Scheinanmeldungsprozessen waren in beiden Seewinkelgemeinden nicht nur ungarische Schüler gemeldet, ohne je dort zu wohnen, sondern die zum Schulsprengel Pamhagen gehörende Gemeinde Wallern zahlte dem Nachbarort zudem von 2009 bis 2011 auch 52.839,58 Euro Schul-erhaltungsbeiträge für die Hauptschule (später Neue Mittelschule) Pamhagen.

Damit, so die Rechtfertigung der (Ex)-Ortschefs, sollte eine jahrelange „Ungerechtigkeit“ beseitigt werden. Die Kosten für die ungarischen Kinder hatte bis dahin allein Pamhagen berappt, Wallern aber ebenso vom Schulstandort profitiert, hätten doch ansonsten Wallerns Kinder ins weiter entfernte Frauenkirchen fahren müssen. Die entsprechenden Bescheide Pamhagens an Wallern seien aber nicht nur inhaltlich falsch gewesen, sondern fußten vor allem auf „gesetzwidrigen Anmeldungen ungarischer Kinder in Pamhagen“, sagte Staatsanwalt Roland Koch – dem schloss sich das Gericht im Wesentlichen an.

Ein weiterer Prozess zu Anmeldungen in Pamhagen mit fünf Angeklagten folgt. Ein Prozess wegen der Scheinanmeldung von fünf ungarischen Kindern in Wallern hatte für die vier Angeklagten schon Anfang März mit Diversion geendet. Beim Prozess am Dienstag wurde Ortschef Huber als Meldebehörde übrigens auch wegen einiger dieser Scheinanmeldungen verurteilt.