Votum für teilweise Grenzschließung am Arbeitsmarkt

Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ und der oppositionellen LBL wurde am Donnerstagabend im Landtag jener Antrag angenommen, der seit einem KURIER-Bericht am Mittwoch bundesweit diskutiert wird – die teilweise Abschottung des burgenländischen Arbeitsmarktes gegen Beschäftigte aus den östlichen EU-Nachbarländern. Unter dem Titel "Fairness für burgenländische Arbeitnehmer und Unternehmen" hatte die Koalition einen Entschließungsantrag eingebracht: Die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene "für Nachschärfungen bei der Entsenderichtlinie und eine Schutzklausel für temporäre und sektorale Beschränkungen in exponierten Branchen einsetzen".

Was ist gemeint? Angesichts von mehr als 22.000 ausländischen Arbeitnehmern bei insgesamt rund 100.000 Beschäftigten im Burgenland und einem massiven Zuwachs an Firmen, die aus dem Ausland "hereinarbeiten", ortet die Regierung eine "Verdrängung von inländischen durch ausländische Beschäftigte". Deshalb will sie den Neuzugang ausländischer Arbeitnehmer etwa in der Baubranche zeitlich befristet unterbinden. Und weil Arbeitnehmer, die von ausländischen Firmen auf Baustellen im Burgenland entsendet werden, zu oft deutlich weniger verdienten als bei uns üblich, soll das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" gelten.

Niessl relativiert

Von einer Abschaffung der Entsenderichtlinie wie zuletzt wollte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Landtag nicht mehr dezidiert sprechen, sie sei "entweder aufzuheben, neu zu machen oder stark zu adaptieren", sagte er. Einwände, die Forderung sei mit EU-Recht nicht vereinbar, wischten Rot und Blau beiseite. "Niemand traut sich diese Problematik anzusprechen, nur Niessl und wir", meinte FPÖ-Landeshauptmannvize Hans Tschürtz.Bei den zwei anderen Punkten des Entschließungsantrags gab es noch mehr Zustimmung: Für stärkere Kontrollen und eine Aufstockung der Finanzpolizei stimmten auch Grüne und der freie Mandatar Gerhard Steier. Für Einschränkungen der Sozialleistungen für die im Ausland lebenden Familienangehörigen ausländischer Beschäftigter in Österreich konnte sich auch die ÖVP erwärmen, nur die Grünen blieben hier sitzen.

Dass schaumgebremst debattiert wurde, lag nicht nur an der Marathondistanz von 32 Tagesordnungspunkten, die zu bewältigen waren, sondern auch am Trauerflor, den der Parlamentstag trug. Am Vormittag hatte die Trauersitzung für den in der Vorwoche im Alter von 62 Jahren verstorbenen FPÖ-Klubchef Gerhard Kovasits stattgefunden. Danach wurde der Halbturner Manfred Haidinger (53) als neuer FPÖ-Mandatar angelobt. Als Klubchef saß Géza Molnár erstmals in der ersten Reihe.