Verwaltungsreform spart gleich auch die schwarzen Abteilungsleiter ein
Von Thomas Orovits
„Wir bündeln Aufgaben, die zusammengehören und vermeiden Doppelgleisigkeiten“ – so beschreibt Landeshauptmann Hans Niessl das Ziel der Verwaltungsreform, deren Eckpunkte er am Mittwoch gemeinsam mit LH-Vize Hans Tschürtz (FPÖ) und dem designierten Landesamtsdirektor Ronald Reiter präsentiert hat. Zuvor waren die Führungskräfte des Landes informiert worden. Umgesetzt sein soll die Reform noch „vor dem Sommer 2016“, erläuterte Reiter.
Dass die Reform ein Kernstück des roten-blauen Regierungspakts ist, untermauerten Niessl wie Tschürtz mit der Überzeugung: „Mit der ÖVP wäre das nicht möglich gewesen“. Was sagt die ÖVP? Obmann Thomas Steiner, der selbst viele Jahre in der Landesverwaltung beschäftigt war, geht hingegen davon aus, „dass der Hintergrund der Reform kein sachlicher, sondern ein personeller und politischer ist“.
500.000 Euro sparen
Die Zahl der Abteilungen wird von zehn auf sieben reduziert, die der Stabsstellen von acht auf vier halbiert. Größte Abteilung wird die Baudirektion, der künftig auch die beiden bisherigen „schwarzen Abteilungen“ Güterwege und Wasserwirtschaft eingegliedert sind. Beste Chancen auf die Leitung hat der bisherige Straßenbauchef Wolfgang Heckenast. Auch bei Personal, Finanzen und Kultur (samt Bildung) sind die bisherigen Abteilungsleiter Elke Edelbauer, Engelbert Rauchbauer und Josef Tiefenbach gesetzt – wobei die beiden Männer in Bälde in Pension gehen. Soziales und Sicherheit wird wohl die frisch bestellte Abteilungsleiterin Sonja Windisch übernehmen. Noch nicht ganz fix scheinen die Abteilungen für Wirtschaft und Gemeinden beziehungsweise für ländliche Entwicklung und Natur. Stabsstellenleiter Peter Zinggl könnte aber eine der beiden Abteilungen leiten. Fazit: Die schwarzen Abteilungsleiter gehören der Geschichte an.
Es soll im Zuge der Reform zwar keiner der rund 1900 Mitarbeiter entlassen werden, der natürliche Abgang werde aber nicht ersetzt, das sei in Teilbereichen auch schon in den vergangenen Jahren passiert, sagte Niessl. Weil es künftig aber weniger Leiter von Abteilungen und Stabsstellen gibt, dürften mittelfristig jährlich rund 500.000 Euro eingespart werden, schätzt Reiter, Mastermind der Reform. Neu bewerben müssen sich übrigens nur Chefs von Abteilungen, die über ein bestimmtes Maß hinaus verändert werden. Derzeit gibt es nebeneinander noch Abteilungsleiter mit befristeten und unbefristeten Verträgen. Künftig sind Leitungsfunktionen generell auf fünf Jahre befristet – mit Verlängerungsmöglichkeit.
Randnotiz: Norbert Darabos, der seine Berufung in ein Regierungsamt „auch als Bollwerk gegen die FPÖ“ gesehen hatte, findet sich jetzt Schulter an Schulter mit Tschürtz. In der Abteilung sechs sind nämlich die Zuständigkeiten des roten Landesrates (Gesundheit, Soziales) und die des blauen Vizelandeshauptmanns (Sicherheit) friedlich vereint.