Verdacht der Wahlmanipulation: Zweites grafologische Gutachten
Von Thomas Orovits
Zwei Wochen vor der Bürgermeister-Stichwahl in Deutschkreutz hat LBL-Ortschef Manfred Kölly Post von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt bekommen.
Die Anklagebehörde, die im Zusammenhang mit möglichen Manipulationen der aufgehobenen Kommunalwahl vom Oktober 2017 gegen den 64-jährigen Politiker – und eine Gemeindebedienstete – wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt, hatte ein ergänzendes grafologisches Gutachten angefordert, das mittlerweile eingelangt ist. „Wir haben das Gutachten des Schriftsachverständigen an alle Verfahrensbeteiligten zugestellt“, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Roland Koch am Freitag auf KURIER-Anfrage. Zum Inhalt gab es keine Auskunft, nur so viel: Es gebe Anhaltspunkte für weitere Erhebungen und Einvernahmen. Das heißt auch: Bis zur Stichwahl am 7. Oktober gibt es sicher keine Entscheidung.
Ein erstes grafologisches Gutachten zur Wahl 2017 hatte im heurigen Mai festgestellt, dass bei 70 Stimmzetteln und ebensovielen Antragsformularen zur Ausstellung einer Wahlkarte die Kreuze mit einer Wahrscheinlichkeit von 75 bis 95 Prozent „von ein- und derselben Person“ stammen. Die noch spannendere Frage, wer diese Person sei, sollte das zweite Gutachten beantworten.
Dass er diese Person sei, „stimmt so nicht“, reagierte Kölly am Freitag empört. Er selbst kenne das neue Gutachten noch nicht, sein Anwalt habe ihm versichert, die Expertise lasse keine eindeutigen Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Kölly: „Dieses Gutachten sagt überhaupt nichts aus, da ist nix“.
Die Kommunalwahl von 2017 war nach einem Antrag der ÖVP von der Landeswahlbehörde aufgehoben worden und wurde am 9. September wiederholt. Der seit 2002 regierende Kölly kam bei der Bürgermeisterwahl auf 49,1 Prozent und muss sein Amt gegen Andreas Kacsits (ÖVP) verteidigen, der auf 29,7 Prozent gekommen ist.