Mutter bangt um Piratenjäger
Verzweifelt schlichtet die Burgenländerin Marlies F. in ihrer kleinen Küche Konservendosen. Die schickt sie ihrem Sohn nach Ägypten ins Gefängnis, damit er dort nicht verhungert. Die 66-Jährige wird möglicherweise noch viele Lebensmittelpakete schicken müssen. Denn ein ägyptisches Staatssicherheitsgericht hat den 33-jährigen Hannes F., zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Aus österreichischer Sicht ist Hannes F. unschuldig. Er wollte vier alte Weltkriegskarabiner an Bord eines italienischen Frachters bringen (siehe Artikelende). Sie sollten der Schiffsbewachung im piratenverseuchten Indischen Ozean dienen. Nachdem Hannes F. aber von der ägyptischen Botschaft in Wien auf sein Ersuchen nach einer Einfuhrgenehmigung keine Antwort erhalten hatte, wandte er sich direkt an die Behörden in Kairo. Dass er dabei an einen falschen Polizisten geraten war und seine Einfuhrbewilligung gefälscht war, wusste er nicht. Am Flughafen Kairo wurde er am 2. November 2011 verhaftet.
Stasi-Gericht
Nach 17 endlosen Monaten im berüchtigten Tora-Gefängnis und einem Gewichtsverlust von fast 30 Kilogramm verhängte vergangene Woche ein Staatssicherheitsgericht über Hannes F. die drakonische Strafe wegen illegalen Waffenimports. Auch der falsche Polizist und ein Vermittler wurden verurteilt.
Österreichs Diplomaten waren schon während der U-Haft des Hannes F. die wertvollste Stütze für die geplagte Frau. Elisabeth Ellison-Kramer, Leiterin der Abteilung für Rechtsangelegenheiten und Spezialistin für heikle Fälle im Außenministerium, hat sich persönlich um den Fall angenommen.
Hannes F. bekam regelmäßig Haftbesuche durch Botschaftsmitarbeiter in Kairo. Der Botschaft gelang es, eine leistbare Verteidigung zu organisieren. Die Diplomaten halfen, Zeugen und Dokumente aufzutreiben, und beobachteten die elf Gerichtsverhandlungen.
Wie wichtig die Unterstützung einer Botschaft für Ausländer in Haft ist, lässt ein Brite in seinem Bericht durchblicken, der wegen verbotenen Fotografierens vorübergehend mit Hannes F. in der 60-Mann Zelle gesessen ist. Demnach durften nur der Österreicher, ein Amerikaner und zwei Briten fallweise die Zelle verlassen, um auf dem Gang ein wenig Bewegung zu machen. Der Grund für die Sonderbehandlung: „Der Druck der westlichen Botschaften.“
Strategie
Derzeit wird im Außenministerium die Lage analysiert und die weitere Strategie entworfen. An eine diplomatische Lösung war vor dem Urteil nicht zu denken. Das hätte als unzulässige Einmischung in ein Strafverfahren gewertet werden können.
Theoretische Möglichkeiten reichen von einer Amnestie durch Ägypten bis zur Haftverbüßung in Österreich. Dafür gibt es zwar kein zwischenstaatliches Abkommen, doch die Chancen stehen nicht schlecht. Denn derzeit läuft im Rahmen eines Aktionsplanes EU-Ägypten die Prüfung der einschlägigen UN-Empfehlungen und des Nationalen Menschenrechtsrats in Bezug auf Sicherheit, Haftbedingungen und Personal im Strafvollzug. Das Ziel ist, diese Empfehlungen in die Praxis umzusetzen. Von den Ergebnissen sind auch EU-Hilfszahlungen abhängig.
Christoph Enge, geschäftsführender Gesellschafter der größten deutschen Schiffsversicherung, hat es vor zwei Jahren wohl schon geahnt, als er in einem Interview sagte: „Entscheidend ist, dass die Sicherheitsfirmen eine legale Infrastruktur haben, um die Waffen an Bord zu bringen. Denn nichts ist schlimmer, als wenn sie dann in der Presse lesen, das Team X von der Firma Y ist arrestiert worden in Oman oder wo auch immer wegen Waffenschmuggel.“ In genau dieses Szenario ist Hannes F. geschlittert.
Hintergrund: Der Einsatz von NATO-Fregatten im Indischen Ozean hat die vor der Küste Somalias operierenden Piraten nicht beeindruckt. Das Gebiet ist zu groß. Effektiver und gleichzeitig wesentlich billiger ist aber die Begleitung der Frachtschiffe durch bewaffnetes Security-Personal. Sobald Piraten einen Bewaffneten entdecken, drehen sie ab. Manchmal sind auch Warnschüsse hilfreich. Dafür genügen alte Weltkriegskarabiner, wie sie Hannes F. im Gepäck hatte. Die sind in Österreich als Sportwaffen frei erhältlich.
Waffenlager
Große Firmen behelfen sich mit schwimmenden Waffenlagern, wo in internationalen Gewässern die Handelsschiffe Waffen an Bord nehmen und wieder abgeben. Kleinere Firmen haben diese Möglichkeit nicht. Ihr Problem ist es, die Waffen legal in den Häfen an Bord zu bringen. Schon einmal wurde in Mogadischu ein privates Security-Team verhaftet. Das Schicksal des Hannes F. ist aber jetzt ein unüberhörbares Alarmsignal für die gesamte Branche.