Ungarn: Drakonische Verkehrsstrafen drohen

Die ungarischen Medien sind seit Tagen voll: „Es kommen brutale Verwaltungsstrafen auf den Straßen“ titelte etwa die Online-Ausgabe der Zeitung 168ora.hu. „Bußgelder für Autofahrer in Ungarn deutlich erhöht“ schrieb die Pester Lloyd.

Auf Autofahrer sollen schwere und vor allem teure Zeiten zukommen. Offenbar sollen nun auch sie zur Sanierung des maroden Staatshaushaltes beitragen. Und ausländische Verkehrsteilnehmer sollen sich mit einem Strafzettel nicht mehr einfach aus dem Staub machen können. Seit Jänner kann es einem durchaus passieren, dass man neben dem Strafmandat an der Windschutzscheibe auch eine Kralle am Reifen vorfindet, die das Wegfahren unmöglich macht.

Kassierte man einen Strafzettel im benachbarten Ausland, so war es bisher durchaus gängige Praxis, dass sich die Fahrzeuglenker damit über die Grenze begaben und das Strafmandat in der Heimat einfach entsorgten. Denn erst ab einer Strafhöhe von 70 Euro kann Ungarn Österreich ersuchen, die Strafe vom Verkehrssünder einzutreiben.
Gleiches gilt natürlich auch umgekehrt. In der Praxis wurde das bisher von beiden Staaten aber kaum umgesetzt.

Verschärfung

Mit dem neuen Gesetz, das im April oder Mai in Kraft treten könnte, soll sich einiges ändern. Was genau, dazu schweigt man von offizieller ungarischer Seite noch eisern. Die Botschaft in Wien verweist nach einem Tag Bedenkzeit an das Landespolizeipräsidium in Budapest, dort würde man alle Fragen beantworten. Die Antwort aus Budapest kam dann tatsächlich prompt. „Die Polizei möchte, vor dem Inkrafttreten des Gesetzes keine Mitteilung machen. Später stehen wir gern zu Ihrer Verfügung“,  gibt man sich in der Stellungnahme mehr als bedeckt.

KURIER-Recherchen ergaben unterdessen, dass die Neuerungen unter dem Titel „Straßensicherheit“ und „Smogbekämpfung“ verkauft werden und den Polizisten mit dem neuen Gesetz kein Ermessensspielraum mehr bleiben soll.

Wer trotz smogbedingtem Fahrverbot unterwegs ist, müsste demnach 100.000 Forint (rund  350 €) zahlen. Wer unerlaubt überholt, muss mit  40.000 bis 80.000 Forint (135 bis 275 €) rechnen. Für jede Vorrangverletzung und fürs Telefonieren am Steuer sollen künftig einheitlich 30.000 Forint (rund 100 Euro) verrechnet werden. Wenn es zu einer Anzeige kommt, kann es bis zu 70.000 Forint kosten. Diese unterschiedlichen Strafhöhen werden damit begründet, dass der Betroffene seine Schuld gleich bei Begehung gestehen und bezahlen soll. Damit sollen die Behörden von aufwendigen Verwaltungsverfahren verschont bleiben. Doch selbst wenn man gleich bezahlt, können die Strafen künftig dreimal so hoch sein als die bisherigen Tarife.