U-Ausschuss: Erste Zeugen kommen Anfang November

Der Untersuchungsausschuss des burgenländischen Landtags zur Commerzialbank Mattersburg kommt  langsam in die Gänge. Heute findet im Kulturzentrum Eisenstadt – wo der U-Ausschuss wegen des größeren Platzangebots seine Zelte aufgeschlagen hat – die 2. Sitzung statt, die sich wie die Auftaktsitzung Ende September mit Formalitäten befasst.

Zwei Punkte stehen auf der Tagesordnung: Beschlossen werden soll erstens die Liste jener Stellen in Land und Bund, von denen Akten angefordert werden.  Landesregierung und -verwaltung samt nachgeordneten Einrichtungen sind ebenso darunter wie Ministerien, Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Staatsanwaltschaften. Sie alle sollen Akten liefern, sofern sie den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses betreffen. 

Der  genaue Umfang des Untersuchungsgegenstandes  steht indes noch nicht fest. Nach einem Einspruch  der Opposition aus ÖVP, FPÖ und Grünen gegen Streichungen durch Ausschussvorsitzende und Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) berät ein Dreiersenat des Landesverwaltungsgerichts. Er soll „tunlichst“ innerhalb von vier Wochen entscheiden – das wäre Ende kommender Woche. So lange werde man jedenfalls benötigen, sagte Gerichtspräsidentin Andrea Potetz-Jud am Mittwoch zum KURIER. Weil das Gericht laut Gesetz der Landesregierung und der Landtagspräsidentin eine zweiwöchige Frist zur Stellungnahme einräumen musste (die nur von Dunst genutzt wurde), bleiben nur zwei Wochen für die Entscheidung des Senats. Weil die Entscheidung "tunlichst" innerhalb von vier Wochen fallen soll, bleibt den Richtern ein Hintertürchen offen, sollten sie doch länger brauchen.

Sitzungen bis Ende Februar

Zweitens steht heute die Festlegung des Ausschuss-Fahrplans auf dem Programm. Am 20. Oktober soll die Ladungsliste abgesegnet werden. Unter den geladenen Auskunftspersonen sind sicher auch Ex-Bank- und SVM-Boss Martin Pucher und Franziska Klikovits, seine rechte Hand in der Pleitebank – ob sie kommen und dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen, steht aber auf einem anderen Blatt. Am 5. November sollen die ersten Befragungen beginnen, bis 25. Februar 2021 könnten so 18 Sitzungen zusammenkommen.

Dieser Zeitplan könnte aber noch über den Haufen geworfen werden, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag der Opposition stattgibt und die Streichungen von Dunst aufhebt. Dann müsste die Ausschuss-Vorsitzende einen neuen Beschluss vorlegen – was das Ende des auf sechs Monate limitierten Ausschusses in den März oder April 2021 verschiebt. Auch eine Nicht-Einigung auf eine gemeinsame Ladungsliste könnte für Verzögerungen sorgen, denn auch darüber müsste am Ende das Verwaltungsgericht befinden.