Swap-Ausstieg kostet 91 Millionen Euro

Mit drei Mühlsteinen ist Hans Peter Doskozil gestartet, als er 2017 als Landesrat ins Burgenland zurückkehrte: Mit Esterhazy hat sich das Land ausgesöhnt, mit dem Ex-Spitäler-Chef verglichen.

Mittlerweile ist Doskozil Landeshauptmann, den dritten Mühlstein hat er mitgeschleppt. Im Vergleich zu den Zinstausch-Geschäften des Landes, die 2003 von Doskozils Vorgänger und SPÖ-Parteifreund im Finanzressort, Helmut Bieler, abgeschlossen wurden, sind die Zahlungen an Esterhazy (7,7 Millionen Euro) und den Ex-Krages-Chef (geheim) Peanuts.

Aus den 2003 und 2004 mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einer Nominale von 150 Millionen Euro mit Bawag PSK, BA-CA, Hypo-Alpe-Adria und RLB NÖ-Wien abgeschlossenen Swaps zur Absicherung des Kreditvolumens des Landes ist bis 2015 ein Gesamtverlust von 51,3 Millionen Euro aufgelaufen. Seither dürften jährlich 7 bis 8 Millionen Euro dazugekommen sein, womit man bei 72 bis 75 Millionen liegt.

Im Auftrag der Finanzabteilung des Landes hat die Anwaltskanzlei Held Berdnik Astner & Partner Auswege gesucht. Neben vertraglichen Ausstiegsmöglichkeiten, bei denen das Land aktuell die Marktwerte von rund 91,1 Millionen Euro zahlen müsste, bestünde die Chance, „mangelhafte Aufklärung durch die Bank“ geltend zu machen. Laut OGH-Entscheid treffe eine Bank, „die gleichzeitig als Berater des Kunden tätig sei, eine umfangreiche Interessenswahrungs- und vorvertragliche Aufklärungspflicht“. Könne das Land bei den Swap-Verträgen einen anfänglichen negativen Marktwert beweisen, liege das Prozessrisiko bei „50 bis 66 Prozent zu Gunsten des Landes“, sonst bei „90 Prozent zu Lasten des Landes“.

Was sagt die ÖVP, die seit Jahren eine Lösung der leidigen Frage fordert, zur Expertise? „Unsere Kritik wurde bestätigt, es handelt sich um hochspekulative Geschäfte“, so ÖVP-Geschäftsführer Christoph Wolf. Er habe vor drei Jahren auf diese Optionen hingewiesen, so der Mandatar mit Steuerberater-Ausbildung: Wäre das Land schon damals tätig geworden, hätte man sich „bis zu 24 Millionen Euro erspart".