Steindl fordert von Niessl ein Zurück an den Start

Im Streit um die gemeinsame Führung mehrerer Pflichtschulen durch einen Direktor hat sich jetzt via KURIER ÖVP-Obmann Franz Steindl zu Wort gemeldet: Er fordert von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in dessen Eigenschaft als Landesschulratspräsident, dass er "die Maßnahmen zurücknehmen und sich dann mit allen Betroffenen an einen Tisch setzen soll, um sinnvolle Lösungen zu finden."

Wie berichtet, sollen ab 1. September landesweit 22 Direktoren 30 weitere Schulstandorte mitleiten. Ermöglicht wird das durch einen Nationalratsbeschluss vom Juli 2013. Begründet wird der Schritt mit schlankerer Verwaltung und pädagogischen Vorteilen. Dagegen haben nicht nur betroffene Bürgermeister protestiert, sondern auch Rot und Schwarz im Zentralausschuss der Pflichtschullehrer und ein betroffener Lehrer hat eine Online-Petition gestartet (der KURIER berichtete).

Was besonders sauer aufstößt: Dass manche Betroffene erst knapp vor Schulschluss aus den Medien von der Maßnahme erfahren haben. Ein erfahrener Kommunalpolitiker sagte dem KURIER, eine solche Maßnahme hätte schon Anfang des Jahres mitgeteilt werden müssen, schließlich müssen die Bürgermeister als Schulerhalter ja auch budgetieren. Der amtsführende Landesschulratspräsident Gerhard Resch hatte Fehler bei der Verständigung eingeräumt, auch wenn er persönlich nicht dafür verantwortlich sei. Landesschulratspräsident Hans Niessl hatte seine Untergebenen am Freitag dafür heftig kritisiert. Das versteht wiederum Regierungpartner Franz Steindl nicht: "Niessl ist ja Präsident des Landesschulrates."

Die ÖVP stehe zwar grundsätzlich zu den Mitbetreuungen, aber die Art und Weise, wie sie jetzt geplant und vollzogen werden, lehne man ab. Man müsse sich jeden einzelnen Fall anschauen, um die besten Lösungen zu finden. Manche Gemeinden hätten in Schulangelegenheiten schon beste Kontakte mit Nachbargemeinden, der gemeinsame Schulleiter solle nun aber aus einer ganz anderen Gemeinde kommen, dieses "Drüberfahren" lehne Steindl ab.

„Steindl leidet offensichtlich unter starkem Gedächtnisschwund", kontert die SPÖ. Der VP-Chef habe dieser Vorgangsweise "vollinhaltlich zugestimmt“, wundert sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Die 180-Grad-Wendung Steindls könne nur mit ÖVP-internem Druck erklärt werden.

Eineinhalb Jahre lang seien keine Schuldirektoren bestellt worden, um die Zusammenlegungen vorzubereiten. Auch davon habe der ÖVP-Obmann Kenntnis gehabt. „Dass er nun nichts mehr davon wissen will, spricht nicht für die Glaubwürdigkeit Steindls“, so Hergovich. "Die Steindl-ÖVP fällt leider wieder in die Politik des Blockierens und Bremsens zurück", klagt der rote Parteimanager und konstatiert, dass sich die ÖVP "schon im Vorwahlkampf befindet".