Steindl: „Die SPÖ zurückstutzen“

ÖVP-Chef Franz Steindl stand am Samstag beim 29. Landesparteitag im Kulturzentrum Güssing vor einer Herausforderung: Einerseits musste er zwei Monate vor der Landtagswahl schwarze Flagge gegen die rote Vormacht im Land zeigen. Andererseits sitzt der 55-Jährige seit 15 Jahren als Landeshauptmannvize neben Hans Niessl auf der Regierungsbank – totale Distanzierung würde da nur unglaubwürdig wirken, zumal Steindl und die Seinen auch nach dem 31. Mai in der Regierung bleiben wollen. Der ÖVP-Obmann löste diese Aufgabe offenbar zur vollsten Zufriedenheit der rund 260 wahlberechtigten Delegierten, die ihn mit 98,1 Prozent für weitere vier Jahre als Parteichef bestätigten (2011: 95 Prozent). Als Spitzenkandidat für die Landtagswahl steht Steindl ja schon seit der Urabstimmung im Vorjahr fest. Apropos: Niessl kam beim SPÖ-Parteitag im November auf 96 Prozent Zustimmung.

Wie Steindl die Funktionäre überzeugte? Er zog in seiner halbstündigen Rede, die auch ÖVP-Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner und die Minister Sebastian Kurz und Andrä Rupprechter verfolgten, eine Trennlinie: Er wolle „gar nicht alles schlechtreden“, rief der VP-Landeschef ins Auditorium, denn von der Fusion von Bewag und Begas über EU-Förderungen bis zur Verfassungsreform sei in der rot-schwarzen Landesregierung „gemeinsam“ viel erreicht worden.

Kein LH-Anspruch

Aber, schaltete Steindl dann auf Wahlkampfmodus, „wenn es Richtung Wahl geht, kannst du die SPÖ vergessen“. Da würden die Roten „nervös, verbissen, wehleidig und aggressiv“, geißelte der schwarze Frontmann Niessls SPÖ in der Integrationsdebatte. Um kurzfristiger Erfolge willen hätte sie versucht, „die FPÖ rechts zu überholen“ und inszeniere eine „Hetze gegen Ausländer und Asylanten“, indem „Flüchtlinge mit Kriminellen in einen Topf geworfen“ würden.

Steindls Fazit: Die SPÖ müsse „auf ein erträgliches Maß zurückgestutzt werden“. Zur Orientierung: 2010 kam die SPÖ auf 48,3 Prozent, die ÖVP auf 34,6 %. Ein Wahlziel leitete Steindl daraus aber nicht ab, er versprach lediglich, „das Bestmögliche für das Burgenland und unsere Gesinnungsgemeinschaft herauszuholen“. Noch bemerkenswerter: Jahrelang hatte er daran festgehalten, Landeshauptmann werden zu wollen, am Samstag kam ihm das nicht (mehr) über die Lippen.

Da war es dann an Mitterlehner, doch noch so etwas wie ein Wahlziel für die burgenländische ÖVP zu formulieren: „Wenn wir stärker werden, können wir es noch besser machen“. Er traut Steindl den Zug zum Tor zu. Mitterlehner: Steindl mache einen ruhigen, gelassenen Eindruck, aber „der Franz marschiert“.