Sondereinladung für Doskozil zum SPÖ-Präsidium

Wenn sich das Präsidium der Bundes-SPÖ am 4. Jänner in Krems zu einer Neujahrsklausur trifft, ist auch Hans Peter Doskozil dabei – obwohl der burgenländische Landeshauptmann dem engsten Führungszirkel der Partei seit einem halben Jahr gar nicht mehr angehört. Doskozil, dessen Allein- und Sonderwege der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner das Leben schwer machen, wollte mit seinem Rückzug „einen Neustart ermöglichen“, wie er schon im Frühjahr kundgetan hatte.

Zur Neujahrsklausur in Niederösterreich hat Doskozil allerdings eine Sondereinladung aus der Bundesparteizentrale in der Wiener Löwelstraße erhalten – und auch angenommen. „Es ist uns wichtig, dass alle Landesparteivorsitzenden dabei sind“, erläutert Stefan Wenzel-Hirsch, Kommunikationschef der Bundes-SPÖ und zuvor auch Sprecher von Doskozil in dessen Zeit als Verteidigungsminister.

Thema der Klausur wird auch eine neue sozialdemokratische Wirtschaftspolitik. Während Doskozil im Burgenland auf einen starken Staat setzt, setzt die Bundespartei etwas andere Akzente: Es brauche einen aktiven Staat, aber auch enge Kooperation mit der Wirtschaft.

Seit Doskozils Abschied aus dem Bundesparteipräsidium ist just das einzige Bundesland mit einer absoluten SPÖ-Mehrheit nicht mehr im Führungsgremium der Bundespartei vertreten.

Im elfköpfigen Präsidium sitzen auch sechs Länderchefs, darunter Doskozils LH-Kollegen Michael Ludwig (Wien) und Peter Kaiser (Kärnten) sowie NÖ-Vize-LH Franz Schnabl, ein halber Burgenländer. Nur die arg schwächelnden Landesparteien aus Vorarlberg und Salzburg und die – vor Selbstbewusstsein fast platzenden – Burgenländer fehlen.

In den SPÖ-Bundesvorstand wurden mit Doskozils Segen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landesrätin Daniela Winkler entsandt.

Allerdings hat sich schon in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sich Doskozil auch ohne Sitz und Stimme im Präsidium ganz oben auf der politischen Richterskala einordnet.