Illegales Glücksspiel: Strafen sind kaum einzutreiben

Wie viele illegale Glücksspielautomaten es im Burgenland gibt, kann naturgemäß nur geschätzt werden, aber Josef Hochwarter geht von einem Vielfachen der 236 Automaten aus, die legal in Betrieb sind. Der für Sicherheit zuständige Landeshauptmannvize Hans Tschürtz und Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig (beide FPÖ) zogen am Mittwoch mit dem stellvertretenden Landesamtsdirektor Hochwarter Zwischenbilanz im Kampf gegen das illegale Glücksspiel.

Dieser Kampf ist einfacher geworden, gleicht aber zugleich einem Kampf gegen Windmühlen: Einfacher, seit im Herbst 2016 die Sonderkommission (SoKo) Glücksspiel gegründet wurde, in der Verwaltungsbehörden, Polizei und Finanzpolizei „gemeinsam marschieren und zuschlagen“, wie Hochwarter formulierte.

Loch zu, Loch auf

Zermürbender, weil die meist aus Osteuropa stammenden Betreiber nicht nur technisch aufrüsten (Videoüberwachung der automatisch versperrbaren Eingangstüren, zentrale Fernsteuerung der Automaten), sondern flugs auch anderswo ein Lokal eröffnen, sobald ein Automaten-Hinterzimmer ausgehoben wurde. Am beliebtesten sind übrigens „Walzen-Spiele“, bei denen vier gleiche, fruchtige Glückssymbole einen Gewinn verheißen.

2017, im ersten vollen SoKo-Jahr, wurden 103 illegale Automaten sichergestellt (heuer bisher 25), fünf Betriebe ganz oder zum Teil geschlossen, berichtete Petschnig. Von den verhängten Verwaltungsstrafen über 1,25 Millionen Euro seien aber nur „ein paar Tausend Euro hereingekommen“, ergänzte Tschürtz. Die Betreiber können meist nicht ausgeforscht werden und auch vor Ort ist kaum noch Personal anzutreffen, viele Etablissements sind als Schlüssellokale nur für die Spieler per Chipkarte zugänglich. Den Kunden – viele mit Migrationshintergrund – droht keine Strafe. Nur das Anbieten des illegalen Glücksspiels wird verfolgt. Belangt werden können aber Lokal-Vermieter, strafbar ist schon das Ermöglichen des illegalen Glücksspiels.

Unverständnis äußerte Petschnig darüber, dass der Finanzpolizei eine Teilnahme am Pressegespräch untersagt und deren Grenzkontrollen am Dienstag abgesagt worden seien, nachdem „ruchbar“ wurde, dass sich der Landesrat und Vertreter der Wirtschaftskammer dazugesellen wollten. Petschnig glaubt aber nicht, das könnte eine Retourkutsche für seine frühere Kritik am türkisen Finanzminister sein.