Rot-blauer Pakt nicht nur für Inländer

Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) hatte den burgenländischen Beschäftigungspakt vor der Landtagswahl angekündigt. Rezar musste nach der Wahl Norbert Darabos Platz machen, den Pakt gibt‘ s dennoch, Mittwochnachmittag wurde er unterzeichnet. Vom Land übers AMS bis zu Sozialpartnern und Landesschulrat sind mehr als ein Dutzend Partner an Bord. Koordiniert wird der Pakt vom landeseigenen Regionalmanagement Burgenland (RMB). Die Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen sollen dazu beitragen, "dass mehr Burgenländer in Beschäftigung" kommen, wie SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und sein FPÖ-Vize Hans Tschürtz fast wortgleich formulierten. Das hatten Rot und Blau schon im Wahlkampf getrommelt.

Arbeitsmarkt

Allerdings haben auch zuletzt Ausländer – in erster Linie sind das am burgenländischen Arbeitsmarkt Ungarn – mehr vom Beschäftigungszuwachs profitiert. Ende August waren 103.121 Personen beschäftigt, ein Plus von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Zuwachs bei der Inländerbeschäftigung betrug 0,5 Prozent, bei Ausländern hingegen 4,7 Prozent auf fast 24.000 Arbeitnehmer. Gestiegen ist übrigens auch die Gesamtarbeitslosigkeit, um sieben Prozent auf 8990 Personen. Der Umstand, dass Ausländer mehr vom Job-Plus profitieren, sei nicht befriedigend, sagte Niessl. Um das zu ändern, "stehen wir heute da". In manchen landesnahen Betrieben, etwa der Therme Lutzmannsburg, sei die Trendumkehr schon geschafft, versicherte Niessl.Im Rahmen des Beschäftigungspakts stehen bis 2023 jährlich 200.000 Euro bereit, in Summe zwei Millionen Euro. Das ist doppelt so viel wie für den letzten Pakt, der 2014 ausgelaufen ist. Das Geld kommt aus dem von Bund und Land gespeisten Additionalitätsprogramm und soll als Anschubfinanzierung dienen, wie RMB-Geschäftsführer Harald Horvath erläutert. In Summe können so rund 60 Millionen Euro ausgelöst werden. Die Förderquote kann dabei mitunter sogar bei 75 Prozent liegen. Im letzten Pakt wurden etwa Mitarbeiter im Gesundheitstourismus höherqualifiziert. Der Pakt soll laut Niessl zwar "primär Burgenländern zugute kommen", aber allein EU-Recht verhindert den Ausschluss von Ausländern.