Rechnungshofbericht lässt Rot & Blau gegen ÖVP marschieren

Der Rechnungshof macht‘s möglich: Rot und Blau machen in Eisenstadt gemeinsame Sache. Anfang Jänner soll ein Sondergemeinderat stattfinden, erklärten der 2. Vizebürgermeister Günter Kovacs (SPÖ) und FPÖ-Gemeinderat Géza Molnár am Freitag. Der Freiheitliche will darüber hinaus auch einen „Sonderprüfungsausschuss“, der im Gemeinderat die vom Rechnungshof geäußerte Kritik „Punkt für Punkt abarbeitet“.

Diesen Sonderausschuss hält ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner schlicht für „aberwitzig“, denn im regulären Prüfungsausschuss säßen ohnehin alle Parteien. Dem Sondergemeinderat sieht er hingegen sehr gelassen entgegen.

Wie berichtet, hatte der Rechnungshof in einer Querschnittsprüfung österreichweit acht Gemeinden mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern unter die Lupe genommen, darunter die burgenländische Landeshauptstadt. Beurteilt wurde die finanzielle Lage der Landeshauptstadt 2008 bis 2011. Kritisiert wurde etwa, dass der Schuldenstand von 19,3 Millionen Euro irreführend sei, weil die ausgegliederten Schulden der 100-Prozent-Tochter Infrastruktur KG über acht Millionen Euro nicht im Rechnungsabschluss stehen.
Dank ausgegliederter Gesellschaften, Haftungen und Baumaßnahmen auf Leasingbasis würde sich der Schuldenstand Eisenstadts „Richtung 40 Millionen Euro bewegen“, glaubt Molnár. „Der Schuldenstand liegt bei 27 Millionen Euro“, erwidert Steiner und die acht Millionen seien „nie verschleiert“ worden, in der KG säßen schließlich alle Fraktionen.

Wirklich überrascht hat Molnár, dass in den Rechnungsabschlüssen 2008-2011 Darlehensforderungen bis 1,8 Millionen Euro ausgewiesen waren, die nie bestanden hatten. Eisenstadt sagte eine Ausbuchung zu. Aber: „Die damalige Verbuchung sei nach Rücksprache mit der Gemeindeaufsicht erfolgt“.
Die Prüfer schrieben der Stadt 59 Empfehlungen ins Stammbuch, 35 seien schon umgesetzt, versichert Steiner. „Wir haben nichts davon bemerkt“, ätzt Kovacs, der Steiner einen Blick durch die „rosarote Brille“ vorwirft.

Auf die Frage, ob Rot und Blau nicht auch im Landtag zusammenarbeiten sollten, sagt SP-Landtagsabgeordneter Kovacs, man müsse sich auch „andere Varianten offenhalten“ und Molnár feixt: „Von Kovacs könnte sich Kanzler Faymann eine Scheibe abschneiden“.